Flämische Regierung will 2015 sparen und gleichzeitig investieren

Auch im kommenden Jahr wird der flämische Haushalt erneut ausgeglichen sein. Das sagte der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) am Montag in seiner Septembererklärung.

Bourgeois hat seine politische Rede vor dem flämischen Parlament gehalten. Man werde einen ausgeglichenen Haushalt erzielen und gleichzeitig müsse dort investiert werden, wo es nötig sei.

"Um den Haushalt 2015 auzugleichen, brauchen wir 1,160 Milliarden Euro. So fehlen wegen des Sanierungsbeitrags zur sechsten Staatsreform 2015 genau 755 Millionen Euro. Neulich sind zudem die Wachstumsvorhersagen für 2015 auf 1,5 Prozent korrigiert worden. Das hat einen Rückgang der Einkünfte zur Folge und bedeutet, dass weitere 226 Millionen Euro im Jahr 2015 fehlen, die notwendig werden", erklärte Bourgeois.

Letztlich spielten auch die veränderten Angaben von Eurostat hinsichtlich mehrerer finanzierter Initiativen wie Schulen von Morgen oder der Liefkenshoektunnel eine Rolle, so Bourgeois noch.

Einerseits sparen

Man werde deshalb beim eigenen Beamtenapparat sparen, aber auch bei Einrichtungen wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk  VRT, der öffentlichen Nahverkehrsgesellschaft De Lijn und beim Jugendamt Kind en Gezin.

Die Einsparungen bei De Lijn, der VRT und Kind & Gezin sollen 48 Millionen Euro einbringen. "Sie können selbst entscheiden, wo sie die Einsparungen durchführen."

Die öffentlichen Verkehrsmittel werden teurer und es werden auch keine kostenlosen Busse mehr fahren. Die Mittel im Hochschulwesen werden weniger stark ansteigen als geplant. Die Primarschulen werden von den Sparmaßnahmen jedoch verschont

"Bei der Schmutzwasserreinigung werden wir das Prinzip 'der Verursacher der Verschmutzung bezahlt' anwenden. Das soll nächstes Jahr 48 Millionen Euro einbringen."

Im Bereich Energie sollen die Tarife übrigens ab dem 1. Januar 2015 kostenreflektiv gestaltet werden, so dass keine zusätzlichen Defizite entstehen, die letztlich dann doch von den Familien und Unternehmen bezahlt werden müssen.

Andererseits investieren

Parallel zu den Einsparungen investiert die flämische Regierung knapp 100 Millionen Euro in das Gesundheitswesen und in den Bau von Schulen. Der flämische Ministerpräsident Bourgeois betonte auch noch, dass sich Flandern vor allem um die Beschäftigung kümmern wolle. "Die Einsparungen in diesem Bereich halten sich deshalb in Grenzen", so der Ministerpräsident noch. "Dem Arbeitsamt VDAB werden nach wie vor ausreichend Menschen und Mittel zur Verfügung gestellt, damit es seine Aufgaben erfüllen kann. Allerdings werden einige Initiativen mit Verspätung ins Leben gerufen, so dass langfristig 125 Milliarden Euro vorübergehend nicht ausgegeben werden."

Die flämische Regierung konzentriere sich voll und ganz auf langfristiges Wachstum der flämischen Wirtschaft. "Mehr gesunde Betriebe, mehr Start-ups, mehr innovative Initiativen, mehr Menschen, die Arbeit haben: Das ist der Kern der Wirtschaftspolitik dieser Regierung. Die Zusammenführung der Politikbereiche Arbeit, Wirtschaft und Innovation zu einem Ressort bietet die Möglichkeit, gegen Überschneidungen und Schlüsselprobleme vorzugehen."

Die flämische Regierung will mit den Sozialpartnern einen Beschäftigungspakt über bestimmte Zielgruppen, Ausbildung und Weiterbildung schließen. Man wolle sich dabei vor allem auf die über 55-Jährigen und auf Personen mit einer Arbeitsbehinderung konzentrieren.

Zusammenfassend fügte Bourgeois hinzu: "Wir wissen, dass wir schwere Entscheidungen treffen müssen, dass wir von jedem Anstrengungen abverlangen und dass sich diese Regierung für einen Weg entschieden hat, der nicht leicht ist. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die Entscheidung, keine neuen Schulden zu machen und dennoch zu investieren, die einzig richtige Entscheidung ist."

Aufgrund sämtlicher Einschnitte und der vorgesehenen Maßnahmen der Regierung werde im flämischen Haushalt 2015 kein Loch klaffen, heißt es abschließend in der Rede des flämischen Ministerpräsidenten.