Der erste Polizeistreik in Belgien seit 2001

Wie im Vorfeld bereits angekündigt, streikt an diesem Dienstag die Polizei in Belgien. Die Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen und Protestaktionen richten sich, wie bereits bei der großen Polizeidemo in der vergangenen Woche in Brüssel, auch jetzt wieder gegen die Reformpläne im Bereich Renten.

Nach Plänen der Regierung und nach einem Urteil des belgischen Verfassungshofes in Brüssel stehen die bisherigen Pensions- und Frührentenregelungen bei der Polizei vor großen Veränderungen, die nicht wirklich zu Gunsten der Beamten stehen. Dagegen richtete sich schon die Großdemo am vergangenen Donnerstag, an der sich mehr als 10.000 Polizisten aus allen Landesteilen beteiligt hatten.

Der Streik begann bereits um Mitternacht, doch die Polizei hat nicht vor, das Land lahmzulegen. Wenn erforderlich, rücken Streifen aus und die Streikposten werden arbeitswillige Kollegen auch nicht davon abhalten, ihren Dienst anzutreten. In Brügge, Zaventem und Antwerpen (die größte Polizeizone in Belgien) zum Beispiel sind am Dienstagmorgen viele Polizeibeamten zum Dienst erschienen.

Die derzeit geltenden Pensionsregelungen gelten seit der großen Polizeireform in Belgien aus dem Jahr 2001, doch jetzt hat das Verfassungsgericht einen Teil der damals beschlossenen Regelungen für unzulässig erklärt, was zur Folge hat, dass alle pensionsberechtigten Polizisten im Land gleichbehandelt werden. Bisher galten recht unterschiedliche Handhabungen für ehemalige Gendarmen, frühere Bundespolizisten und teilweise auch für Beamte der lokalen Sektionen.

Der letzte große Polizeistreik in Belgien fand im Jahr 2001 statt und richtete sich gegen Teile der damals umfassenden Polizeireform. Seit dem haben die Polizisten in unserem Land nicht mehr landesweit gestreikt.