Belgien: "Noch keine erhöhte Terrorgefahr"

Der Kammerausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung hat dem Einsatz von 6 F-16-Kampfflugzeugen und 120 Soldaten im Rahmen der internationalen Allianz gegen IS zugestimmt. Nur die flämischen und französischsprachigen Grünen enthielten sich bei der Abstimmung am Mittwochabend. Der endgültige Beschluss fällt am Freitag, wenn das vollzählige Parlament über den Einsatz abstimmt. Unterdessen hat die belgische Antiterroreinheit der Regierung betont, dass für Belgien "vorerst keine erhöhte Terrorgefahr" bestehe.

"Wir befinden uns derzeit in Stufe zwei auf einer Skala von vier. Das heißt, dass man schon jetzt wachsam ist. Wir folgen auch die Situation vor Ort mit erhöhter Aufmerksamkeit. Je nach Situation vor Ort und je nachdem, was noch geschieht, werden wir die Terrorwarnung anpassen. Das ist vorerst aber noch nicht nötig", erklärte André Vandoren, Direktor für die Koordination und Analyse von Gefahren (OCAD) in einem Interview mit dem VRT-Radio am Donnerstagmorgen.

Belgien müsse sich derzeit auch keine besonders großen Sorgen machen. "Belgier, die zum Kampf in die Kriegsgebiete Irak und Syrien fliegen und nach Belgien zurückkommen, werden genau beobachtet", so Vandoren noch. "Auf den Flughäfen finden regelmäß Kontrollen statt." Noch vor wenigen Tagen habe man mehrere Kriegsheimkehrer festgenommen.

Die jüngsten Ereignisse im Irak und Syrien, aber auch die Enthauptung eines französischen Touristen am Mittwoch in Algerien sind "Gefahren, mit denen wir rechnen müssen."

Der Innenminister  und die Regierung sind sich der Problematik bewusst. Dass Belgien jetzt zusammen mit westlichen Ländern im Irak gegen IS vorgehe, sei für Vandoren Grund dafür, die Situation in Echtzeit weiter zu beobachten. Die enstprechenden Hilfsdienste würden der Koordinationsstelle Informationen weiterleiten und auf dieser Grundlage würde dann beurteilt werden, ob eine erhöhte Gefahr bestehe.

Der scheidende Premier Elio Di Rupo rief vor kurzem noch dazu auf, sich nicht von Angst leiten zu lassen. "Momentan gibt es keine Anzeichen in unserem Land, die Grund zu Befürchtungen liefern."

Die belgischen F-16 werden Bomben über dem Irak abwerfen, also  nicht über Syrien. Der Einsatz der sechs Jagdbomber gilt zuächst für einen Monat. Er könnte aber verlängert werden.