Parlament spricht Regierung Bourgeois Vertrauen aus

Das flämische Parlament hat der neuen Regierung Bourgeois das Vertrauen ausgesprochen. Die Abstimmung erfolgte am gestrigen Mittwoch nach einem langen Tag der Debatten zur Septembererklärung der flämischen Regierung. Die Oppositionsparteien die flämischen Grünen Groen, die flämischen Sozialisten SP.A und der rechtsextreme Vlaams Belang kritisierten die Sparmaßnahmen der Regierung.

Die Debatte hatte mit einer heftigen Kritik vom SP.A-Oppositionsführer John Crombez am Sparkurs der Regierung Bourgeois begonnen. Crombez zufolge träfen die Sparmaßnahmen direkt die Familien.

Vielleicht würden die Steuern nicht erhöht, die Rechnungen der Menschen aber schon, argumentierte er.

Er wies auch darauf hin, dass der Wohlstand vieler Flamen mit den Sparmaßnahmen zurückgehe. "Was für eine Veränderung", so Crombez.

Ministerpräsident Geert Bourgeois tat die Kritik von Crombez als populistisch ab.

Doch auch die anderen Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik an der Septembererklärung Bourgeois. Dem Grünen Fraktionsführer Björn Rzoska zufolge täte die Regierung nichts anderes als sparen und nochmals sparen.

Letztlich sprach eine Mehrheit (die flämischen Regionalisten N-VA, Christdemokraten CD&V und Liberalen Open VLD) mit 86 Stimmen der neuen Regierung ihr Vertrauen aus, 32 stimmten dagegen.