EU droht Belgien mit einer Klage zum Sozialrecht

Bei Verdacht auf Sozialbetrug dürfen die Behörden hierzulande ausländische Arbeitnehmer per Gesetz dazu zwingen, Beiträge für die belgische Sozialversicherung abzuführen. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen nicht den europäischen Regeln entspricht.

Die Europäische Kommission droht Belgien in letzter Instanz mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund für diese Drohung ist ein belgisches Gesetz zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch.

Wenn die hiesigen Behörden einen Verdacht auf Sozialbetrug haben, dürfen sie laut Gesetz ausländische Arbeitnehmer dazu zwingen, Beiträge die belgische Sozialversicherung einzuzahlen und zwar auch dann, wenn die Betroffenen bereits in ihrer Heimat Beiträge in die Sozialkassen abführen. Diese Vorgehensweise ist nach Ansicht der EU-Kommission in Brüssel nicht mit europäischem Recht vereinbar. Zwar unterstütze die Kommission den Kampf gegen Sozialbetrug, doch einzelne Mitgliedsstaaten dürfen individuell in diesem Fall keine eigenen Maßnahmen ergreifen, hieß es dazu in Brüssel.

Daher fordert die Kommission, dass Belgien die entsprechenden gesetzlichen Regelungen innerhalb von zwei Monaten mit dem geltenden europäischen Recht in Einklang bringen muss. Dies ist ein Fall für die neue EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales. Und das ist ausgerechnet die Belgierin Marianne Thyssen (EVP/CD&V).

BELGA/WAEM