Eine Anti-Sexistische Gebrauchsanweisung

Eine neue „anti-sexistische Gebrauchsanweisung“, die im belgischen Gesetz verankert ist, sagt, was erlaubt ist und was in diesem Zusammenhang als Verstoß geahndet wird. Bauarbeiter dürfen entsprechend allen Klischees weiter hinter Frauen her pfeifen. Doch anzügliche Bemerkungen werden streng bestraft.

Die frühere belgische Bundesministerin für Chancengleichheit, Joëlle Milquet (CDH - kl. Foto), brachte das entsprechende Gesetz noch kurz vor dem Ende der vergangenen Legislaturperiode durch die parlamentarischen Instanzen. Weil offenbar niemand wirklich eine Ahnung davon hat, was man darf und was verboten ist, brachte das Institut für die Gleichheit von Frauen und Männern in Belgien eine entsprechende Gebrauchsanweisung heraus.

In dieser Broschüre wird erklärt, welche Handlungen oder Bemerkungen Gesetzesverstöße darstellen und wie sie geahndet werden und was weiter erlaubt ist. Strafbar macht demnach z.B. jeder, der eine Person aufgrund ihres Geschlechts missachtet, geringschätzig abfertigt oder lächerlich macht. Das die Art der Bestrafung in Belgien bei weitem nicht nur symbolischer Art ist, zeigen die möglichen gerichtlichen Folgen für die Bemerkung „Was für eine Tucke/Tunte!“: Haftstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und ein Bußgeld von mindestens 1.000 €.

Der Rektor der Katholischen Universität Löwen (KU Leuven), der Theologe Rik Torfs, rief im Zusammenhang mit dieser Broschüre gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard das neue belgische Bundesparlament dazu auf, das bestehende Sexismus-Gesetz abzuschaffen. In einer Kolumne, die Torfs gemeinsam mit dem Wissenschaftler Jogchum Vrielink für De Standaard verfasste, griff dieser die vagen und viel zu leicht interpretierbaren Texte in diesem Gesetz scharf an.