Open VLD und CD&V: Zoff am Koalitionstisch

Am Dienstag gab es bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung Zoff zwischen den flämischen Liberalen und den flämischen Christdemokraten CD&V. Die beiden Parteien stolperten über das Thema Steuern. Einige der CD&V-Unterhändler verließen sogar den Verhandlungsort.

So ganz ohne Streit verläuft die Endrunde der Koalitionsverhandlungen der designierten Mitte-Rechts-Regierung für Belgien nicht unbedingt. Wenn auch regelmäßige Medienauftritte und freundliche Statements der Protagonisten gute Laune und ein baldiges Abkommen erwarten lassen wollen, einfach ist das Ganze wohl nicht.

Die Unterhändler von Open VLD, CD&V, N-VA und MR besprachen am Dienstag u.a. das Thema Steuerlast und da prallten die Ansichten von Open VLD-Parteichefin Gwendolyn Rutten (kl. Foto) und ihrem CD&V-Amtskollegen Wouter Beke (Foto oben) diametral aufeinander. Genauer ging es um die Frage, wie hoch die Summe sein darf, die die neue belgische Bundesregierung einsparen darf oder soll und um die Höhe der Einnahmen durch neue Steuern.

Während Rutten von derzeitigen Sparkurs absolut nicht abrücken will, steht Beke zusätzlichen Einnahmen nicht im Wege. Dieser krasse Unterschied der Ansichten sorgte für einen lauten verbalen Streit zwischen den beiden, woraufhin der Christdemokrat und sein Verhandlungsbegleiter, der scheidende belgische Finanzminister Koen Geens, den Verhandlungstisch verließen.

Am Mittwoch spekulierten die Tageszeitungen darüber, ob bei den Koalitionsverhandlungen Krisenstimmung herrsche oder ob es sich um das übliche Gezerre um die letzten heiklen Punkte vor dem Abschluss handele. Auf jeden Fall werden die Gespräche kaum vor der kommenden Woche abgerundet.

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