Deutsche Maut - Resolution der IHK in der Euregio

In der Diskussion rund um die geplante PKW-Maut auf allen deutschen Straßen schalten sich nun auch die Industrie- und Handelskammern der Euregio Maas-Rhein ein. Die IHK dieser fünf Regionen in drei Ländern umfassenden Euregio führen wirtschaftliche und EU-rechtliche Gründe für die kategorische Ablehnung der Maut an.

In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen die fünf Industrie- und Handelskammern aus dem Grenzraum der Euregio Maas-Rhein die deutschen Mautpläne kategorisch ab. Zu dieser Euregio gehören die Städteregion Aachen in Nordrhein-Westfahlen, die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien, die Provinz Lüttich und die Provinz Limburg in Belgien sowie die Provinz Süd-Limburg in den Niederlanden.

Grenzräume zeichneten sich vor allem durch eine ungehinderte Mobilität aus, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Eine Maut würde dazu führen, dass sich wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln wieder nationaler orientieren würde.

Die Handelskammern befürchten nicht nur Umsatzrückgänge im deutschen Einzelhandel oder im Hotel- und Gaststättengewerbe. Eine Maut würde insbesondere für kleine Unternehmen im belgischen und niederländischen Grenzgebiet Einbußen mit sich bringen. Die Industrie- und Handelskammern gehen auch auf den europäischen Aspekt ein: Eine einseitige Belastung von Ausländern sei unannehmbar.

Die Resolution der EMR-IHK ist auf der Webseite der IHK Aachen zu finden.