EU-Kommission untersucht Zuschüsse in Belgien

Die EU-Kommission prüft derzeit die Rechtmäßigkeit von in Belgien vergebenen Zuschüssen für den Flugverkehr und für Krankenhäusern der öffentlichen Hand. Auf Brussels Airlines und den Flughafen von Charleroi kommen wohl Rückzahlen zu. Wie es den Krankenhäusern ergeht, ist noch unklar.

Die belgischen Behörden haben öffentlich-rechtlich geführten Krankenhäusern Zuschüsse zukommen lassen. Dagegen hatten private Krankenhäuser bei der Europäischen Union geklagt, denn diese fühlten sich dadurch im Wettbewerb benachteiligt. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob diese Zuschüsse rechtens waren oder nicht.

Fast die Hälfte der allgemeinen Krankenhäuser in Belgien arbeitet mit Verlusten, wie der jährliche Krankenhausbericht der Bank Belfius belegt. Vielen dieser Krankenhäuser geht es schon seit Jahren schlecht, wie Chefvolkswirt Geert Gielens von Belfius gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion bestätigte. Die Finanzmisere in den Krankenhäusern der öffentlichen Hand ist laut Belfius-Bericht gerade darauf zurückzuführen, dass diese zu wenig Geld von Bund und Ländern bekommen.

EU-Kommission fühlt sich übergangen

Am Mittwoch berichteten die belgischen Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo, dass die EU-Kommission ein Verfahren gegen Belgien im Bereich Flugverkehr einleiten werde. Konkret geht es dabei um eine Finanzspritze der belgischen Bundesregierung an die Verluste einfliegende Fluggesellschaft Brussels Airlines.

Rund 20 Mio. € flossen in Richtung des belgischen Nationalflughafens nach Zaventem und aus diesem Zuschusstopf sollen 15 Mio. € an Brussels Airlines weitergereicht worden sein. Der Rest dieser Zahlung ging an Thomas Cook und an JetairFly und das Ganze wurde als Rückerstattung für durch Bewachung und Sicherheitsauflagen anfallende Unkosten verbucht. Der EU-Kommission liegt dabei vor allem die Tatsache schwer auf dem Magen, dass sie von dieser Zahlung gar nicht erst unterrichtet worden ist.

Falls die Europäische Kommission fordert, dass die Begünstigten diese Summe zurückzahlen müssen, wäre das ein schwerer Schlag für die belgische Lufthansa-Partnergesellschaft Brussels Airlines. Die roten Zahlen der BA würden dadurch weiter steigen. Ende 2013 betrug das Finanzloch dieser Fluggesellschaft ohnehin schon 28 Mio. €.

Charlerois Flughafen muss 6 Mio. € zurückzahlen

Der wallonische Regionalflughafen Brussels South Charleroi Airport, ein Charterflughafen in der Provinz Hennegau, auf dem vor allem Ryanair tätig ist, muss der Regionalregierung insgesamt 6 Mio. € zurückzahlen. Insgesamt hatte die wallonische Regionalregierung dem Flughafen von Charleroi rund 110 Mio. € Zuschüsse gewährt.

Von dieser Summe hielt die EU-Kommission 30 bis 40 Mio. € für fraglich. Doch letztendlich fließen laut EU-Anordnung nur 6 Mio. € in die Landeskasse zurück, denn die Kommission gab sich mit den Argumenten der Regionalregierung in Namür zufrieden.