Gent geht juristisch gegen den Stromabschaltplan vor

Gents Bürgermeister Daniël Termont (SP.A) stieß bei seinem Wunsch, die Stadt aus dem Stromabschaltplan bei eventueller Energieknappheit im kommenden Winter zu entfernen, zwar auf Gehör, nicht aber auf Zustimmung. Jetzt will die Stadt vor Gericht ziehen.

Nach Ansicht der scheidenden belgischen Staatssekretärin für Energie, Catherine Fonck (CDH), ist es derzeit unmöglich, Gent aus dem Stromabschaltplan herauszulösen. Nur in letzter Instanz habe sie die Möglichkeit, eine Stadt oder eine Region vor der Abschaltung zu bewahren. Doch dies reicht Gents Bürgermeister nicht. Der flämische Sozialist Daniël Termont will jetzt den juristischen Weg einschlagen, um seine Stadt auch bei Energieknappheit am Elektrizitätsnetzwerk zu belassen.

In Belgien ist ein regionaler Stromabschaltplan aufgestellt worden, der bei eventueller Energieknappheit an kalten Wintertagen in Kraft treten kann. Dies wurde nötig, weil derzeit mehrere Atommeiler in den beiden belgischen Kernkraftwerken Doel (Antwerpen) und Tihange (Lüttich) wegen Pannen, Schäden oder anderen Sicherheitsbedenken heruntergefahren werden mussten. Doch Gent akzeptiert nicht, zu den eventuell abzuschaltenden Regionen zu gehören, zumal andere Großstädte in Belgien von vorne herein ausgenommen sind.

Bürgermeister Termont führt Gründe für seine Forderung, ebenfalls herausgenommen zu werden an, wie die Webseite des flämischen Magazins Knack meldet: 747 Straßen in Gent wären betroffen und damit ein städtischer Ballungsraum mit 95.000 Bewohnern. Zudem seien rund 180 Betriebe betroffen, wovon acht so genannte „Seveso-Betriebe“ seien, also Chemieunternehmen, die mit gefährlichen Produkten hantieren. Nicht zuletzt befinden sich auch Teile des Genter Hafens im Abschaltbereich, was Termont ebenfalls nicht hinnehmen will.

"Solidarität"

Energiestaatsekretärin Catherine Fonck (Foto) hat Verständnis für das Problem von Gent, doch eine lokale Behörde könne dringende Gründe gegen den Abschaltplan nur über ein dazu vorgesehenes Verfahren anbringen. Nur sie als Staatssekretärin könne in letzter Instanz und nur in Absprache mit dem Wirtschaftsminister den Abschaltplan anpassen.

Dieser Plan, so die frankophone Zentrumspolitikerin, sei auf Solidarität aufgebaut. Termont will das so nicht hinnehmen und beauftragte bereits einen Juristen, den Vorgang zu prüfen: „Ich habe genug Argumente dagegen, unter anderem auf Ebene der Sicherheit, des Gesundheitswesens und der Industrie.“