Polizei: Boykotte und Dienst nach Vorschrift

Die belgische Bundespolizei sieht sich gezwungen, wegen der umstrittenen Rentenreform für ihre Beamten und wegen des Ausbleibens von Mitteln zur Modernisierung ihres Arbeitsmaterials drastische Maßnahmen zu ergreifen. Die Verkehrspolizei einiger Polizeizonen in Brabant will Übertretungen des 1. und 2. Grades nicht mehr ahnden und der Blitzmarathon nächste Woche wird boykottiert.

Nach Meldungen der Tageszeitungen Het Laatste Nieuws und La Dernière Heure wollen die Einheiten der Verkehrspolizei in Oudergem, Reyers und Bertem (Brabant) keine Strafzettel mehr für kleinere Übertretungen des 1. und 2. Grades mehr ausschreiben.

Das bedeutet, dass in den Bereichen Flämisch- und Wallonisch-Brabant, Brüsseler Ring und Teilen Autobahnen E 411 und E 19 Bußgelder unter 110 € bis auf weiteres flachfallen, z.B. bei Telefonieren mit Handys am Steuer oder fahren ohne Sicherheitsgurt.

Dies geschieht allerdings nicht aus Protest gegen die umstrittene Rentenreform bei der Polizei sondern aus Protest wegen des Ausbleibens der Modernisierung des Materials, mit dem man arbeiten muss. So werden Polizeiautos erst nach rund 10 Jahren oder 350.000 gefahrenen Kilometern ersetzt und schadhafte Fahrzeuge bleiben aus Geldmangel oft monatelang in der Werkstatt.

Boykott des Blitzmarathons

Sehr wohl aus Protest gegen die umstrittene Rentenreform boykottieren die Polizeigewerkschaften den für den 10. Oktober geplanten Blitzmarathon. Nach einem Urteil des belgischen Verfassungshofes müssen alle Polizisten, gleich welcher Einheit sie angehören, bis zum Alter von 62 Jahren im Dienst bleiben. Nicht wenige, die bereits ihre Pension vor Augen hatten, müssen demnach bis zu acht Jahren länger arbeiten.

Vorläufig will die Polizei nicht mehr streiken oder Demonstrationen abhalten. Auch neue Gespräche mit den Verhandlungsparteien zur Bildung einer neuen belgischen Regierungen sind nicht mehr geplant, denn die letzten Treffen hatten nichts gebracht. Aber, Vorhaben, wie den Blitzmarathon werde man boykottieren, so Vincent Houssin von der Polizeigewerkschaft VSOA. Und man werde Dienst nach Vorschrift führen und Aktionen, wie Bußgeld-freie Wochen, weiter abhalten.