Belgiens Regierungsverhandlungen gehen in die letzte Runde

Am heutigen Montag starten die Unterhändler für die Mitte-Rechts-Regierung mit den Schlussverhandlungen. Die Parteien werden zunächst versuchen, eine Einigung in den Haushaltsfragen zu erzielen. Sie besprechen, ob und wie die großen Vermögen zum Ausgleich des Haushalts beitragen können. Auch das Verhältnis zwischen Einsparungen und neuen Steuern bleibt ein heikles Thema.

Die Regierungsverhandlungen vom Wochenende zwischen den flämischen Christdemokraten CD&V, den flämischen Liberalen Open VLD, den flämischen Regionalisten von der N-VA und den französischsprachigen Liberalen von der MR verliefen äußerst zäh. Insbesondere das Verhältnis zwischen CD&V und Open-VLD war angespannt, aber die Wogen scheinen nun geglättet zu sein.

"Wir haben uns in den letzten Tagen viel gegenseitig zugehört und verstanden, was jede Partei von der anderen erwartet und dass ein Abkommen möglich sein müsste, mit dem jeder zufrieden sein kann", erklärte der scheidende Minister für Renten, Alexander De Croo von der Open VLD (großes Foto).

Die Unterhändler zur Bildung einer neuen Regierung können nun also zum Endspurt ansetzen. In der Nacht zum Montag haben Fachleute mehrere wichtige Punkte zum Haushalt klären können. Ein besonders wichtiger Diskussionspunkt bleibt jedoch nach wie vor die Relation von Einsparungen zu neuen Einkünften. 

Kris Peeters von der CD&V erklärte hierzu: "Wichtig ist, dass wir die richtige Balance im Budget aufrechterhalten können. Und dass das auch Dinge sind, die fünf Jahre standhalten." Über die Zahlen hätten die Fachleute bis tief in die Nacht hinein gesessen. "Wir haben jetzt einen Bericht hierüber erhalten. Ziel ist, dass im Laufe des Nachmittags mit den tatsächlichen Verhandlungen gestartet werden kann und diese hoffentlich auch zum Ende kommen", so Peeters noch.

Die Unterhändler haben begriffen, dass die Verhandlungen lange genug dauert haben und dass es jetzt höchste Zeit wird. Ende dieser Woche muss ein Regierungsabkommen vorliegen, das von den Parteikongressen abgesegnet werden soll.