"Auch EU-Parlament ist nicht frei von Diskriminierung"

Am morgigen Mittwoch wird die Eurovision Song Contest-Siegerin Conchita Wurst aus Österreich vor dem Europaparlament in Brüssel singen. Hierzu eingeladen haben die Künstlerin mit Bart die österreichische grüne Europa-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek (großes Foto) und Europaparlamentarier von vier anderen Fraktionen. "Der Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest war ein großartiges Zeichen für Offenheit und Nicht-Diskriminierung – und zeigt, dass die Menschen in Europa schon längst weiter sind als oftmals die Politik", betont die Initiatorin des Projekts Lunacek in einem schriftlichen Interview mit flanderninfo.be.
AP2009

flanderninfo.be: Am 8. Oktober tritt die österreichische Travestiekünstlerin Conchita Wurst vor dem Europaparlament in Brüssel auf. Inwieweit hat Europa immer noch ein großes Toleranz- oder Diskriminierungs-Problem mit Menschen, die anders sind als die anderen?

Ulrike Lunacek: Der Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest war ein großartiges Zeichen für Offenheit und Nicht-Diskriminierung – und zeigt, dass die Menschen in Europa schon längst weiter sind als oftmals die Politik. Jetzt ist diese gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Leben und Lieben ohne Angst auch für LGBTI-Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender- und intersexuelle Personen, Red.!) in allen Teilen der Union zur Selbstverständlichkeit wird. Die EU gründet auf Werten der Gleichheit und des Respekts. Ich fordere deswegen systematische Initiativen zum Kampf gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

Der im März dieses Jahres unter meiner Federführung mit großer Mehrheit vom Europaparlament angenommene Lunacek-Bericht fordert die EU-Kommission auf, eine ‚Strategie gegen Homophobie’ vorzulegen, so wie sie es im Kampf gegen Diskriminierung von Roma oder Menschen mit Behinderung getan hat. Die sich gerade konstituierende EU-Kommission muss diesem Auftrag unverzüglich nachkommen. Denn nach wie vor sind trotz EU-Gesetzen zum Schutz vor Diskriminierung Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersex-Personen in Europa massiver Benachteiligung, Mobbing und Gewalt ausgesetzt – in Schulen, am Arbeitsplatz und in ihrem alltäglichen Lebensumfeld, wo immer wieder Angst vorherrscht.

In einer im Vorjahr von der EU-Grundrechteagentur (FRA) durchgeführten Umfrage gaben rund die Hälfte aller TeilnehmerInnen an, persönliche Diskriminierung oder Belästigung in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu erleben. 2/3 der Befragten gaben an, auf der Straße Angst davor zu haben, mit ihrem/ihrer Liebsten Hand in Hand zu gehen. Mindestens 60 Prozent erfuhren aufgrund ihres Lesbisch- oder Schwulseins negative Kommentare oder Behandlung in der Schule. 35 Prozent der befragten Transgender-Personen wurden innerhalb eines Jahres entweder angegriffen oder mit Gewalt bedroht.

Diese Zahlen zeigen, dass wir auch nach dem tollen Zeichen, das die Conchita-Einladung ins Europaparlament ist, nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen können. Jetzt sind Taten gefragt. Es ist mein Ziel, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersex-Personen frei und ohne Angst leben können. Unter der Europaflagge sind alle LGBTI-Menschen geschützt – jetzt geht es an die Umsetzung, denn Menschenrechte müssen für alle und überall gleich gelten!

Wie geht das EP selbst mit Mitarbeitern um, die zum Beispiel transsexuell sind. Inwieweit ist das sogar im EP noch ein Tabuthema? Und was tut die EU (EP) diesbezüglich gegen Diskriminierung und für Toleranz?

Es wäre naiv zu sagen dass das europäische Parlament frei ist von Diskriminierung gegen LGBTI Personen. Während der vergangenen Legislaturperiode hat eine offen transsexuell und lesbische Abgeordnete, Nikki Sinclair, ihre Partei (britische EU-Austrittspartei UKIP) und Fraktion (die rechts-außen EFD) verlassen, weil einige Abgeordnete ihrer Fraktion sich öffentlich trans- und homophob über sie geäußert haben.

Sie ist sicher nicht die Einzige mit einer solchen Erfahrung. Doch in Übereinstimmung mit europäischer Gesetzgebung ist Diskriminierung am Arbeitsplatz verboten: Menschen dürfen nicht benachteiligt oder gar entlassen werden, weil sie schwul, lesbisch, bisexuell, oder transsexuell sind. Im Personalstatut des Parlaments wird das bekräftigt. Seit 1993 gibt es EGALITE, abgekürzt für “Equality for Gays And Lesbians In The European institutions“. Und seit 1999 gibt es die LGBT Intergroup im Europaparlament, die ebenfalls ansprechbar ist, wenn es am Arbeitsplatz Europaparlament Schwierigkeiten geben sollte.

Weiter arbeitet im EP-Präsidium eine Arbeitsgruppe unter dem Thema ‚Gender Equality and Diversity’ daran, dass es nicht nur keinerlei Diskriminierungen gibt, sondern auch alle Teilbereiche des EP aufgeklärt sind über existierende rechtliche Grundlagen und beschäftigungspolitische Prinzipien.

Zudem gibt es Aktionspläne der Directorate-General for Personnel, welche spezifische Maßnahmen für Gleichberechtigung beinhalten.

Die systematische Diskriminierung der Roma in Europa wird oft stillschweigend hingenommen. Was tut das EP dagegen? Wo könnte noch mehr getan werden?

Trotz einer detaillierten Roma-Strategie zeigen Berichte von Kommission wie zahlreichen NGOs, dass es für Roma kaum Fortschritte in Europa gibt: Roma werden nach wie vor systematisch diskriminiert und sozial ausgegrenzt. Rassistische Gewalt gegen Roma ist an der Tagesordnung und wird polizeilich kaum verfolgt. Nur ein Bruchteil schafft es ins höhere Schulsystem, zwei Drittel sind arbeitslos, 20 Prozent haben keine Krankenversicherung, teilweise, weil sie sich als Bürgerin oder Bürger gar nicht registrieren können. 90 Prozent leben unter der Armutsgrenze, viele unter erbärmlichen Umständen. Mit ein Grund für diese Stagnation ist, dass EU-Zuschüsse zur Bekämpfung der Roma-Armut von den Mitgliedstaaten nach wie vor viel zu wenig abgerufen werden. Deshalb ist es nur richtig, wenn künftig auch Mittel im Europäischen Sozialfonds für die Armutsbekämpfung von Roma reserviert werden.

Unsere Grüne Position im Europaparlament ist da eindeutig: Die Kommission muss Mitgliedstaaten, die einen Teil ihrer Bürgerinnen und Bürger wie Aussätzige behandeln, die Zähne zeigen. Mit ihren Berichten zur Roma-Integration legt die Kommission zwar regelmäßig den Finger in die Wunde. Aber sie muss auch bereit sein, die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern tatsächlich zu verteidigen. Eine unverbindliche Erklärung des Rates, wie sie die Kommission vorschlägt, reicht dafür nicht.

Die Kommission darf nicht länger hinnehmen, dass Roma in einigen EU-Ländern von Amts wegen diskriminiert werden. Sie muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die faktisch getrennte Schule haben und Romakinder in speziellen Sonderschulen systematisch ausgrenzen. Sie darf auch nicht länger dulden, dass Roma-Siedlungen zwangsgeräumt und die Menschen in abgelegene Gegenden umgesiedelt werden.

Welches Zeichen wollen Sie mit dem Auftritt Conchita Wursts in Europa setzen und was erhoffen Sie sich von dem Auftritt?

Die Einladung von Conchita Wurst ins Europaparlament nach Brüssel ist zuerst einmal die verdiente Würdigung ihres Siegs beim Eurovision Song Contest durch die europäische Politik.

Gleichzeitig verstehe ich den Auftritt von Conchita Wurst am 8. Oktober im Europaparlament aber auch als einen Auftrag an alle Europaabgeordneten: Das großartige Zeichen für Offenheit und Nicht-Diskriminierung, das die Menschen in Europa mit ihren Stimmen für Conchita Wurst gegeben haben, muss von der Politik in der EU und den Mitgliedsstaaten in gesetzliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für ein Leben und Lieben ohne Angst für alle umgesetzt werden, etwa mit einer umfassenden Strategie gegen Homo- und Transphobie.

Die EU gründet auf den Werten der Gleichheit und des Respekts. Wir fordern deswegen systematische Initiativen zum Kampf gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Conchitas "Rise Like A Phoenix" im Europaparlament soll und wird diesem Auftrag auch musikalisch zu neuem Schwung und der Etablierung von Gesetzen zur Gleichbehandlung von LGBTI-Menschen zu einem Höhenflug verhelfen!

Und schließlich hoffe ich, dass viele Menschen, die den Eurovision Song Contest und Conchita Wurst lieben, aber sich bisher noch nicht sehr für das Europaparlament und unsere Arbeit interessiert haben, dies nach Conchitas Auftritt tun werden – und damit unsere gemeinsame europäische Union in Zukunft mitgestalten werden!

Conchita Wurst-Auftritt vor dem Europaparlament

Conchita Wurst (kleines Foto) wird am 8 Oktober um 13 Uhr auf der Esplanade Solidarność vor dem Europaparlament in Brüssel auftreten. Zuvor findet um 12.15 – 12.45 Uhr eine Autogrammstunde im Parlamentarium, Besucherzentrum, Eingang Esplanade Solidarność, Willy Brandt- Gebäude (WIB), in 1047 Brüssel statt.