"Schwedische Koalition": Belgiens neue Regierung

Die Unterhändler der neuen belgischen Regierung sind sich bei den Haushaltsfragen einig geworden und haben sich auf eine neue belgische Regierung verständigt. Der neue Premierminister heißt Charles Michel. In einer ersten Erklärung sagte dieser: "Das ist ein starkes Regierungspapier mit einem starken politischen Willen zur Durchführung wichtiger Wirtschaftsreformen."

Die Regierung aus flämischen Regionalisten (N-VA), flämischen Christdemokraten (CD&V), flämischen Liberalen (Open VLD) und französischsprachigen Liberalen (MR) ist gebildet. In einer 28-stündigen  Marathonsitzung haben die Unterhändler noch sämtliche Fragen zum Haushalt klären müssen. Es musste ein Gleichgewicht zwischen einerseits Einsparungen und Steuern gefunden werden. Die CD&V drängte zum Beispiel darauf, dass die großen Vermögen einen Beitrag hierzu leisten müssten. Das ist jetzt gelungen.

Charles Michel wird der neue Premierminister. Belgien bekommt also wieder einen französischsprachigen Premier, allerdings gehört er nicht wie der scheidende Premier Elio Di Rupo den Sozialisten an, sondern den Liberalen. "Wir sind zufrieden, das ist wichtig für unser Land. Es ist ein starkes Regierungspapier mit einem starken politischen Willen zur Durchsetzung wichtiger sozial-wirtschaftlicher Reformen", so Michel am Dienstagabend.

Ihm zufolge enthalte der Vertrag die richtigen Garantien, um den sozialen Wohlstand im Land aufrecht zu erhalten. Auch der andere Regierungsbildner, der Flame Kris Peeters, ist sehr zufrieden. "Wir zwei Regierungsbildner sind froh, dass wir eine Einigung erzielt haben. Es waren schwierige Verhandlungen, aber ich denke dass jedem klar war, dass die 'Schwedische Koalition' kommen musste. Eine Alternative gab es nicht. Ich gehe davon aus, dass sich jede Partei in dem Papier wiederfinden wird und den Regierungsvertrag auch mit Begeisterung verteidigen kann."

Peeters zufolge sei man sich bei allen Punkten einig geworden.

In den kommenden Tagen werden die Koalitionspartner über den genauen Inhalt des Regierungspapiers kommunizieren. Auch die Ministerposten müssen noch verteilt werden. Das wird in den kommenden Stunden erfolgen.

De Wever zufrieden mit Einigung

Bart De Wever, der Vorsitzende der flämischen Regionalisten, also der größten Partei in der so genannten mitte-rechten 'Schwedischen Koalition', sagte in einer ersten Reaktion, dass er mit der  Einigung sehr zufrieden sei.

"Ich wollte diese Koalition und ich verspreche mir viel von ihr." De Wever lobte schließlich die Senkung des allgemeinen Steuerdrucks und die strukturellen Einsparungen, die die neue Regierung durchführen werde.