Kommt dann doch der Führerschein auf Punkte?

Die flämischen Christdemokraten CD&V haben einen Vorschlag in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, nach denen es in Belgien doch zu einem Führerschein auf Punkten kommen könnte. Demnach soll ein Autofahrer, der 8 Strafpunkte nach zwei schweren oder mehren leichteren Verkehrsübertretungen seinen Führerschein für die Dauer von drei Monaten verlieren können.

Schon länger war klar, dass die designierte Mitte-Rechts-Regierung aus N-VA, CD&V, Open VLD und MR Wiederholungstäter im Straßenverkehr stärker zur Rechenschaft ziehen will, als bisher. Und über die Einführung eines Führerscheins auf Punkten (ähnlich wie die Flensburger Verkehrssünderkartei in Deutschland), wird in Belgien seit mehr als 25 Jahren geredet. Der Vorschlag der CD&V könnte beide Ideen jetzt mit einander verbinden.

In groben Zügen beinhaltet der CD&V-Vorschlag einen Punktekatalog für Verkehrsübertretungen, der sich stufenweise nach der Schwere dieser Übertretungen richtet: Eine kleine Übertretung wird mit einem 1 geahndet, schwere Verkehrsübertretungen (Überfahren einer Roten Ampel usw.) mit 4 Punkten. Wer 8 Punkte auf seinem Konto gesammelt hat, dem wird der Führerschein entzogen und unbelehrbare Wiederholungstäter müssen eventuell erneut zur Führerscheinprüfung.

Nach der Ahndung nach 8 Strafpunkten sinkt das Konto dann wieder auf 0, doch danach steigt die Schärfe der Bestrafung. Wer innerhalb der folgenden drei Jahre wieder 8 Strafpunkte gesammelt hat, der muss laut CD&V mindestens sechs Monate auf seinen Führerschein verzichten und diesen auf jeden Fall erneut machen. Jef Van den Bergh, der Verkehrsfachmann der CD&V, geht davon aus, dass in Belgien ausreichend Akzeptanz für eine härtere und systematische Bestrafung von Verkehrsrowdys vorliegt.