Neue Mehrheit hebt Rentenalter auf 67 an

Die Unterhändler der Parteien, die derzeit eine neue belgische Bundesregierung zu bilden versuchen, haben sich bei ihren Verhandlungen auf eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre geeinigt. Bis 2030 soll das Rentenalter in Belgien stufenweise angehoben werden. Rentner sollen in Zukunft auch mehr dazuverdienen dürfen, als bisher.

Ab 2025 soll das Rentenalter in Belgien von bisher 65 Jahre auf 66 Jahre angehoben werden und 2030 soll dann das Pensionsalter auf 67 Jahre festgelegt werden. Für den Bereich Frührenten ist geplant, Rentner, die 2016 das Alter von 58 Jahren erreichen, zwei Jahre länger arbeiten zu lassen und wer dann 59 Jahre alt ist, der muss ein Jahr länger im Dienst bleiben.

Die vier Parteien der designierten Mitte-Rechts-Regierung (N-VA, Open VLD, MR und CD&V) einigten sich auch darauf, dass Rentner in Zukunft mehr dazuverdienen dürfen, als bisher. Für das Problem der heftig umstrittenen Rentenreform bei der Polizei wurde bisher noch keine Lösung gefunden, doch aus Kreisen der verhandelnden Parteien wurde bekannt, dass es in Sachen Vorruhestandsregelung zu einer Sonderlösung kommen werde.

Wann sich die Parteien auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag einigen werden, ist noch nicht deutlich. Knackpunkt bei den Verhandlungen ist und bleibt die Haushaltsfrage. In der Frage, wo noch eingespart werden soll und ob es zu neuen Steuern oder zu Steuererhöhungen kommen wird, herrscht keine Einigkeit. Bis 2019 will die designierte belgische Bundesregierung bis zu 17 Mia. € einsparen.

Nicolas Maeterlinck

Maßnahmen im Bereich Arbeit

Auf einige weitere Punkte, das Thema Arbeit betreffend, haben sich die Verhandlungspartner ebenfalls geeinigt: Im Gaststättengewerbe wird die Zahl der erlaubten Überstunden von 180 auf 360 pro Jahr angehoben, es wird nicht zur degressiven Auszahlung des Arbeitslosengeldes je nach Dauer von Arbeitslosigkeit kommen, die Arbeitszeit wird flexibler gehandhabt und es wird zu verpflichtetem Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose kommen.