Am Samstag wird die neue Regierung vereidigt

Nachdem die beiden Regierungsbildner, Belgiens neuer Premierminister Charles Michel (MR) und Kris Peeters (CD&V), König Philippe Bericht zum Koalitionsvertrag erstattet hatten, wurde auch bekannt, dass schon am Samstag um 11 Uhr die Vereidigung der Regierung stattfinden wird. Das bedeutet, dass bis dahin die Parteien dem Koalitionsabkommen zustimmen sollen und dass die Ministerämter verteilt werden müssen.
Nicolas Maeterlinck

Der Koalitionsvertrag sieht insgesamt 14 Ministerämter und 4 Staatssekretäre vor. Die frankophonen Liberalen der MR erhalten als einzige Partei sieben Ämter: Den Premier und sechs Ressorts. Der scheidende Außenminister Didier Reynders könnte sein Amt behalten und bliebe auch Vizepremier.

Um die Ämterverteilung zwischen den Sprachengebieten ausgeglichen zu gestalten, erhält die flämische Seite sieben Minister und vier Staatssekretäre. Die flämischen Nationaldemokraten N-VA sollen drei Minister und zwei Staatssekretäre stellen dürfen. Hier fallen am häufigsten die Namen des erfahrenden Abgeordneten Jan Jambon als Vizepremier und Innenminister und des Europaabgeordneten Karel Van Overtveldt.

Die flämischen Christdemokraten CD&V erhalten wahrscheinlich zwei Ministerämter und einen Staatssekretär. Mit Sicherheit wird Co-Regierungsbildner Kris Peeters Minister und Vizepremier. Für das zweite christdemokratische Ministeramt stehen allerdings gleich zwei Namen auf dem Papier und zwar der des scheidenden Finanzministers Koen Geens und der des scheidenden Verteidigungsministers Pieter De Crem.

Die flämischen Liberalen Open VLD erhalten ebenfalls zwei Minister und einen Staatssekretär. Die Ministerämter gehen mit Sicherheit an die der scheidenden Regierung angehörenden Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, Maggie De Block und an den bisherigen Pensionsminister Alexander De Croo. Open VLD und N-VA werden bereits am Donnerstag jeweils ihren Parteikongressen den Koalitionsvertag vorlegen. MR und CD&V folgen wohl mit ihren Kongressen am Freitag.

Minderheit in der Mehrheit

Die „Schwedische Koalition“ hat eine Mehrheit von 85 Sitzen in der 150 Sitze umfassenden Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments.

Die frankophonen Liberalen MR, die den Premierminister stellen, sind in ihrer Sprachengruppe deutlich in der Minderheit, denn sie haben genau 20 der insgesamt 63 Sitze.