Eine Sarkozy-Affäre erreicht Belgiens Senat

Dem früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy (Foto) wird vorgeworfen, den belgischen Senat unter Druck gesetzt zu haben, um in Belgien juristisch verfolgten Geschäftsleuten aus Kasachstan zu helfen. Diese Hilfe soll unmittelbar mit einer Lieferung Hubschrauber aus Frankreich an Kasachstan verbunden sein, meldet die französische Tageszeitung Le Monde.

Nicolas Sarkozy hatte im Jahr 2010 ein Abkommen zur Lieferung von 45 Hubschraubern des damaligen Herstellers Eurocopter (heute Airbus Helicopters) an Kasachstan unterzeichnet. Im Tausch für dieses Geschäft soll Sarkozy für Kasachstan versucht haben, ein Verfahren gegen drei kasachische Oligarchen, das in Belgien anhängig war, zu umgehen. Den kasachischen Geschäftsleuten wurde im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre Tractebel in Belgien Geldwäsche und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Verschiedene Berater von Ex-Präsident Sarkozy sollen damals den Vizevorsitzenden des belgischen Senats - das ist die Zweite Kammer im belgischen Bundessparlament - Armand De Decker (MR) kontaktiert haben, um ein in der Entstehung befindliches Gesetz zur Ausweitung von gütlichen Einigungen im hiesigen Strafrecht ohne Verzögerung durch die parlamentarischen Instanzen zu bringen. Auf diese Weise könnten die juristisch verfolgten Kasachen dies für ihre Interessen nutzen.

Der fragliche Gesetzesvorschlag wurde am 11. Februar 2011 in der Ersten Kammer des Bundesparlaments eingereicht, dort am 17. März des gleichen Jahres angenommen und einen Tag später zur Lesung an den Senat weitergereicht. Schon zwei Tage davor hatte die Besprechung dieses Vorgangs in Senat begonnen, worauf das Gesetz am 14. April dort ebenfalls angenommen wurde, um nur weitere zwei Tage später in Kraft treten zu können. Im Sommer 2011 haben sich die Geschäftsleute aus Kasachstan dann nach der Zahlung von 23 Mio. € mit der belgischen Justiz gütlich einigen können und das Verfahren gegen sie wurde beendet.

Verdächtigungen zurückgewiesen

Vize-Senatsvorsitzender Armand De Decker (Foto) hat der Behauptung, er sei in diesen Vorgang verwickelt, stets zurückgewiesen. Der Fall war vor zwei Jahren schon einmal in die Schlagzeilen geraten, als das französische Satiremagazin „Le canard enchainé“ darüber berichtete.

Jetzt aber wird schwereres Geschütz aufgefahren: In Belgien wird der Ruf immer lauter, in dieser Geschichte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die französische Justiz ermittelt in einem mit dem Hubschrauberdeal mit Kasachstan eng verbundenen Schmiergeldskandal bereits seit 2013 und könnte in Belgien um Rechtshilfe ersuchen.