Michel I: Das Urteil der Sozialpartner

Die Arbeitgeber zeigen sich mit Zurückhaltung zufrieden und freuen sich in erster Linie über bestimmte strukturelle Maßnahmen, die die designierte Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Charles Michel (MR) ergriffen hat. Die Gewerkschaften allerdings halten die Pläne der „Schwedischen Koalition“ für „verhängnisvoll“ und „unsozial“.

Pieter Timmermans vom Verband der Belgischen Unternehmer (BVO) zeigt sich vorsichtig optimistisch und geht davon aus, dass das Koalitionsabkommen für wirtschaftliche Verbesserungen sorgen wird: „Vier Milliarden Euro Steuererleichterungen. Ich denke, dass das wichtig ist.“

Sein Verband hält es für unerlässlich, dass die Politik den Problemen der Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit entgegen bringt, denn dies bringe auch mehr Arbeitsplätze: „Gleichzeitig wurden auch strukturelle Maßnahmen angekündigt, allerdings auf lange Sicht hin.“ VBO-Mann Timmermans bleibt zurückhaltend optimistisch, wenn er sagt, dass man morgen die Früchte dessen ernten könne, was heute gesät werde.

Von Seiten der Gewerkschaften ist von Optimismus, wie zu erwarten, rein gar nichts zu spüren. Für Marc Leemans, den Vorsitzenden der christlichen Gewerkschaft ACV ist das Koalitionsabkommen von Michel I unausgeglichen: „Man greift sehr tief in die Taschen der Familien und auf der anderen Seite erhalten die Unternehmen eine Steuererleichterung und einen Indexsprung.“ Dieser Indexsprung, so Leemans, werde seiner Ansicht nach mit Mitteln korrigiert, die den Menschen sonst aus den Kassen des Wohlfahrtsstaats zugutekommen würden.

Auch die sozialistische Gewerkschaft ABVV erinnert daran, dass die Begüterten in unserem Land einmal mehr nicht auf ihre Verantwortung für die Gesellschaft angesprochen würden. „Es sei denn, dass sie Geld in nicht transparenten Strukturen im Ausland haben“, wie der ABVV-Vorsitzende Rudy De Leeuw bemängelt. Alle anderen, so De Leeuw, würden außer Acht gelassen. „Vor allem der Indexsprung wird die Menschen eine Hand voll Geld kosten. Das wird die Kaufkraft untergraben, so wie viele andere Maßnahmen. Das ist wirtschaftlich verhängnisvoll und sozial unannehmbar.“