Opposition: "Die Rechnung zahlen die Familien"

Die Opposition in Belgien, in erster Linie das linke Parteienspektrum aus Sozialisten, Grünen und Kommunisten, machte schon am Dienstag, als die ersten Programmpunkte des Koalitionsabkommens nach außen drangen, Kleinholz aus den Vorhaben der „Schwedischen Koalition“.

Bruno Tobback (Foto oben), der Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A, sagte am Mittwochmorgen im VRT-Frühstücksradio: „Die Rechnung wird den Familien knallhart ins Tor geschossen!“ Dass den Haushalten jährlich ein zusätzlicher Steuerfreibetrag von 250 € auf die beruflichen Einkommen gewährt werde, sei angesichts dessen, was an Lasten auf sie zukäme, nur eine mager Kompensierung.

Tobback wirft vor allem den flämischen Christdemokraten der CD&V vor, die Familien nicht wirklich verteidigt zu haben. Die SP.A ist der Ansicht, dass die Vorhaben der zukünftigen Mitte-Rechts-Regierung bewusst vage gehalten würden, damit die Angriffe auf die soziale Sicherheit nicht so deutlich würden. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 hat für Bruno Tobback nicht lange Bestand: „Am Tag, an dem die SP.A wieder Regierungsverantwortung übernimmt, ist das die erste Maßnahme, die wir zurückschrauben.“

Flanderns Grüne (Groen) kann der Koalitionsvertrag ebenfalls nicht wirklich überzeugen. Kristof Calvo (Foto), Fraktionsvorsitzender von Groen in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments, hält das Papier für ungerecht und unausgeglichen: „Es kann immer noch schlimmer kommen, doch es könnte auf jeden Fall besser sein.“

Für Calvo hätte das Abkommen durchaus „sozialer sein können.“ Das eine Rentenreform kommen musste, sehen auch die Grünen ein, doch dass dies lediglich über eine stufenweise Anhebung des Rentenalters geschieht, sei kein guter Weg: „Wir sollten eher die Kluft zwischen dem faktischen Rentenalter (60) und dem gesetzlichen Rentenalter (65) dichten, damit die Leute länger arbeiten können.“

Für die linksradikale Arbeiterpartei PvdA ist das Koalitionsabkommen der Mitte-Rechts-Regierung gänzlich unannehmbar. Der Kammerabgeordnete Raoul Hedebouw glaubt, dass die Reichen hierbei reicher werden und die Armen ärmer: „Die Regierung Michel I kam als eine Regierung heraus, die die arbeitenden Menschen, die Rentner und die Jugendlichen ärmer macht und die Aktionäre reicher macht.“