Was hat die Regierung Michel I vor?

136 Tage nach den Parlamentswahlen steht die Mitte-Rechts-Regierung zwischen N-VA, CD&V, Open VLD und MR. Am Dienstagabend, kurz vor den 19 Uhr-Nachrichten, traten die beiden Regierungsbildner Peeters und Michel (Foto) vor die Kameras, um die Grundzüge ihres Koalitionsvertrags bekanntzugeben.

Am frühen Mittwochmorgen erstatteten die Regierungsbildner Charles Michel (MR) und Kris Peeters (CD&V) dem König Bericht. Doch was steht drin, in diesem Koalitionspapier, das die einzelnen Parteien in den kommenden Tagen noch annehmen müssen?

Steuern

Die flämischen Christdemokraten CD&V wollten unbedingt erreichen, dass die Vermögen zum Haushalt beitragen sollen, doch weder eine „Reichensteuer“, noch eine Mehrwerteteuer auf Aktien waren drin. An Stelle dessen kommt eine Besteuerung auf Finanzmittel, die in ausländischen Stiftungen investiert wurden. Eine weitere steuerliche Einnahmequelle für den Fiskus werden die Verbrauchersteuern auf Dieselkraftstoff. Sinken die Dieselpreise an der Tankstelle, werden die Autofahrer nichts davon merken, denn die Regierung wird den Unterschied schon aufrunden. Weiter wird die allgemeine Mehrwertsteuer harmonisiert und auch die Mehrwertsteuer im Internethandel soll dem Staat mehr bringen.

Einmaliger Indexsprung

Die automatische Indexierung von Löhnen und Gehältern als Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten bleibt in den kommenden Jahren unangetastet, auch wenn dies den Liberalen und der N-VA ein Dorn im Auge bleibt. Allerdings wird dieser Automatismus einmal übersprungen. Das kommt in erster Linie den Arbeitgebern zugute, denn sie müssen dann ihrem Personal keine Lohnerhöhung zahlen. Ausgenommen von diesem einmaligen Indexsprung bleiben allerdings die unteren Einkommen und die niedrigsten Beihilfen und Renten. Den Familien kommt die neue Regierung über einen Steuervorteil in Höhe von 250 € durch eine Erhöhung der steuerfreien Berufskosten entgegen. Den Arbeitgebern kommt die Regierung auch durch ein Absenken der Steuervorabzüge von 33 % auf 25 % entgegen, was die Arbeitskosten etwas entspannt.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung wird nicht, wie die N-VA gerne gesehen hätte, je nach Dauer der Erwerbslosigkeit nach unten gestaffelt. Neu ist aber, dass Langzeitarbeitslose zwei halbe Tage pro Woche „Gemeinschaftsdienst“ leisten müssen. Daneben ist die Rede von einem „Integrations-Trajekt“, über den Arbeitslose beim (Wieder)Einstieg in die Berufswelt begleitet werden sollen und über den der Arbeitsmarkt weiter für Personen mit einer Behinderung geöffnet werden soll. Auffallend ist, dass die niedrigsten Stempelgelder etwas erhöht werden sollen.

Renten

Ab 2025 soll das Rentenalter in Belgien von bisher 65 Jahre auf 66 Jahre angehoben werden und 2030 soll dann das Pensionsalter auf 67 Jahre festgelegt werden. Für den Bereich Frührenten ist geplant, Rentner, die 2016 das Alter von 58 Jahren erreichen, zwei Jahre länger arbeiten zu lassen und wer dann 59 Jahre alt ist, der muss ein Jahr länger im Dienst bleiben. Wer mit 65 Jahren nach einer vollständigen Berufslaufbahn in Rente geht, der darf nebenher unbegrenzt dazuverdienen.

Arbeit

Auf einige weitere Punkte, das Thema Arbeit betreffend, haben sich die Verhandlungspartner ebenfalls geeinigt: Im Gaststättengewerbe wird die Zahl der erlaubten Überstunden von 180 auf 360 pro Jahr angehoben und die Arbeitszeit wird flexibler gehandhabt. Zum Thema Zeitkredit, eine Art soziale Laufbahnunterbrechung, wurde beschlossen, diesen auf 12 Monate aufzustocken und zwar dann, wenn Arbeitnehmer Kinder bis zum Alter von 8 Jahren versorgen wollen, wenn es um die Pflege von kranken Familienmitglieder geht oder wenn es um Palliativpflege von Angehörigen geht. Diese Zeit wird der späteren Rente hinzugerechnet. Wer allerdings eine Laufbahnunterbrechung beantragt, um auf Weltreise zu gehen, der muss in dieser Zeit auf Rentenzuzahlung verzichten.

Haushalt

Der Koalitionsvertrag der neuen belgischen Mitte-Rechts-Regierung sieht vor, den Staatshaushalt erst bis 2018 ins Gleichgewicht bringen zu können, also zwei Jahre später, als die Europäische Union von unserem Land verlangt. Doch die vier Parteien der so genannten „Schwedischen Koalition“ gehen davon aus, dass die EU damit kein Problem haben wird. Schließlich sieht der Koalitionsvertrag vor, dass strukturelle Maßnahmen ergriffen werden. Das betrifft unter anderem die von der EU angemahnte Rentenreform und den Indexsprung. Europa hat ohnehin ein großes Problem mit dem automatischen Lohnindex in unserem Land.