"Die 6 Sünden der neuen belgischen Regierung"

Von Anfang an habe sich die neue Michel-Regierung mehrere Konstruktionsfehler geleistet, analysiert Marc Van de Looverbosch, Politikjournalist bei der VRT. Die Parteien hätten schon bei ihrer Bildung Gewohnheitsrecht gebrochen und das bedeute auch eine Wende der Sitten und Gewohnheiten in der Wetstraat, also am Sitz der belgischen Regierung.

1. Gewohnheit und Verstoß dagegen: Die größte Partei liefert den Premier

Die größte Partei ist die flämische Partei der Regionalisten N-VA. Die hat aber von Anfang an, die französischsprachigen Liberalen MR beruhigt, um so auch den Rest der Französischsprachigen zu besänftigen. Belgien solle ja nicht von einem Nationalisten, geschweige denn einem Separatisten regiert werden.

Der Plan war also, sagt Van de Looverbosch, den flämischen Christdemokraten Kris Peeters (CD&V) ins Spiel zu bringen. Der Vorschlag Marianne Thyssens - ebenfalls CD&V - als Kommissarin in die EU zu schicken, durchkreuzte jedoch diese Pläne.

Jetzt ist ein französischsprachiger Liberaler Premier und die N-VA entzieht sich durch diese Aufstellung einem Großteil ihrer Verantwortung. Die N-VA scheint nicht echt an der belgischen Leitung interessiert zu sein, sonst hätte sie nämlich die Leitung in die Hand genommen. Die Frage ist, so der Politikjournist: Können die das nicht oder wollen sie es nicht.

2. Gewohnheit und Verstoß dagegen: Der Premier ist ein Flame

Vor den Wahlen war bei allen Parteien zu hören: Nach Di Rupo kein französischsprachiger Premier mehr! Das hat mit der Gleichwertigkeit zu tun, die im Grundgesetzt festgeschrieben ist. Es müssen genauso viele französischsprachige wie niederländischsprachige Minister aufgestellt werden, aber das bedeutet eigentlich, dass die französischsprachige Minderheit bevorteilt wird.

Ein Flame als Premier stimmt wohl eher mit der demographischen Wirklichkeit in diesem Land überein. Peeters wäre eine Lösung gewesen, aber aufgrund des Deals bezüglich Thyssen ist der Premiersposten an die französischsprachige liberale MR gegangen. Das ist eine verpasste Chance.

3. Gewohnheit und Verstoß dagegen: Mehrheit in beiden Sprachgruppen

Jetzt besteht die neue Regierung aus nur einer französischsprachigen Partei, der MR. Das ist außergewöhnlich, denn man stelle sich das umgekehrte Szenario vor, also dass nur eine flämische Partei in der belgischen Regierung sitzen würde.

De Wevers ursprünglicher Plan war ein anderer. Er wollte eine Regierung mit allen mitte-rechts Parteien bilden, also auch mit den französischsprachigen Christdemokraten von der CDH. Das ist aber nicht gelungen. Nach langem Zögern, gab der Vorsitzende der CDH, Benoît Lutgen, auf. Er sagte, er wolle nicht mit einer Partei regieren, die plane, das Land zu zerstören.

Also blieb eben nur die MR übrig, die jetzt aufgrund der Gleichwertigkeit (Parität zwischen Französischsprachigen und Niederländischsprachigen) unverhältnismäßig viele Minister bekommt: Sieben. Die Partei dominiert jetzt die Flamen in der Zahl. Die flämischen Parteien bekommen zusammen auch nur sieben Minister und dazu vier Staatssekretäre, um das französischsprachige Übergewicht zu kompensieren. Unter den sieben Ministern der MR werden sicher einige mit Minibefugnissen sein, also Zierpflanzen - total überflüssig, so der Politikjournalist Van de Looverbosch.

4. Gewohnheit und Verstoß dagegen: Bei seiner Ideologie bleiben

Parteien müssen ihre ideologische Linie verfolgen. Die CD&V muss in dieser mitte-rechts Truppe die linke Partei spielen, weil sie sich als der soziale Faktor versteht. Das spricht aber gegen die natürliche DNA der CD&V, die durch und durch eine Partei der Mitte ist, eine Partei des Gleichgewichts zwischen links und rechts.

Wenn sich jedoch die anderen Koalitionspartner zu weit nach rechts neigen, wird die CD&V gezwungen sein, den Kurs nach links zu korrigieren, um ihre Mitglieder bei der Arbeiterbewegung nicht zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Das könnte einer Wählergruppe besonders auf die Nerven gehen. Die CD&V wird also ständig auf der Suche nach ihrer Rolle in dieser Regierung sein.

5. Gewohnheit und Sünde: Symmetrie war die Regel

Mit gleichen Koalitionen auf föderalem und regionalem Niveau verhindert man einen Streitföderalismus, der durch Interessenkonflikte, Sonderprozeduren und andere Verteidigungswaffen aus dem Arsenal des Grundgesetzes gekennzeichnet ist.

Als sich die französischsprachigen Sozialisten von der PS und die französischsprachigen Christdemokraten CDH in Brüssel und in Wallonien aneinander schweißten, hat das Auswirkungen auf die Bildung der föderalen Regierung nach sich gezogen. Die CDH wollte sich nicht auf das mitte-rechts Experiment einlassen. Das hat nun zum Ergebnis, dass sich die linken Parteien und Gewerkschaften schon jetzt warm laufen, um als Opposition gegen die seit dem 2. Weltkrieg “am weitesten rechts stehende und konservativste Regierung" zu wettern.

Auf flämischer Seite ist die perverse Auswirkung, dass die N-VA und die CD&V die Liberalen von der Open VLD in die flämische Regierung holen mussten. Sie sind dort für eine Mehrheit absolut überflüssig, aber auf föderaler Ebene sind sie sehr wohl nötig. Das Risiko besteht, dass eine überflüssige Partei der flämischen Regierung noch lästig werden kann.

Es finden sich dehsalb immer mehr Stimmen, die nicht mehr wollen, dass die regionalen und belgischen Wahlen zusammenfallen.

6. Stabilität

Mit der neuen Reform des Grundgesetzes (die 6.) wird die Kammer für fünf Jahre gewählt, genau wie die Parlamente der Teilstaaten. Die Regierung kann allerdings neue  Wahlen zwischendurch ansetzen. Wenn zum Beispiel die Regierung in zwei Jahren fällt, kann ein neues Parlament und eine neue Regierung für drei Jahre kommen. 

Viele glauben, dass dieser neuen Regierung kein langes Leben gegönnt sei. Das schwächste Glied ist die MR als einzige französischsprachige Partei. Wird sie dem Gehämmer von links auf französischsprachiger Seite stand halten? Wenn ihr das nicht gelingt, kann Bart De Wever ohne Probleme zeigen, dass nichts mehr in diesem Land funktioniert und dass die Französischsprachigen – die PS - das Land blockieren.

Damit öffnet er die Türen noch weiter für eine nächste große Staatsreform oder sogar für den Konföderalismus.

(Zu dieser Analyse ist der Politikjournalist Marc Van de Looverbosch gekommen.)

Hintergrund: Die neue belgische Regierung besteht aus einer Koalition aus auf flämischer Seite den Regionalisten N-VA, den Christdemokraten CD&V und den Liberalen Open VLD sowie auf französischsprachiger Seite aus den Liberalen MR.