Noch keine Ministerposten verteilt

Die Mitte-Rechts-Regierung zwischen N-VA, CD&V, Open VLD und MR steht zwar, aber die Diskussionen um die Verteilung der Portfolios in der neuen belgischen Regierung sind noch nicht abgeschlossen. Nach einer ganzen Verhandlungsnacht sind die vier Parteipräsidenten am Donnerstagmorgen ohne Einigung über die Ministerposten auseinander gegangen. Nach den Parteitagen am heutigen Donnerstagabend werden sie sich erneut treffen.

"Wir sind damit beschäftigt. Wir werden heute Abend weitersehen. Das wird schon klappen", sagte Bart De Wever (N-VA) nach der Nachtsitzung. Er teilte auch mit, dass noch nicht alle Befugnisse verteilt seien.

Die Parteikongresse sind für 18.30 Uhr - 19 Uhr geplant. Danach, so ist vereinbart, werde man sich erneut treffen.

"Die Parteikongresse müssen sich also eng an den Inhalt des Regierungspapiers halten, was außergewöhnlich ist. Normalerweise wissen die Kongresse nämlich sehr gut, welche Befugnisse ihnen zugesprochen wurden", analysiert der VRT-Politikjournalist Johny Vansevenant.

Die Deadline für die Verteilung der Ministerposten ist Samstagvormittag. Dann sollen die Minister bei König Philippe den Eid ablegen.

Am Parteisitz der französischsprachigen Liberalen MR findet inzwischen eine Versammlung der Parteispitze statt. Didier Reynders (MR) zufolge sei es jetzt an der Zeit, dass jede Partei getrennt und intern über die Posten nachdenke.

"Wir sind damit beschäftigt, zu verteilen. Das wird also auch nach den Kongressen der Fall sein. Wir besprechen uns erst intern mit allen Parteien."

Unterdessen meldet der französischsprachige Sender RTBF, dass es einigen Quellen zufolge ein Prinzipienabkommen über die Portfolios gebe und dass dieses am Freitag nur noch zum Abschluss gebracht werden müsse. Andere Quellen seien weniger optimistisch, heißt es noch, aber von einer Krise könne keine Rede sein.

Gewissheit besteht jedenfalls offenbar bereits bei einigen Posten: Didier Reynders soll Außenminister bleiben, Kris Peeters Arbeits- und Wirtschaftsminister werden, Alexander De Croo Rentenminister, Maggie De Block Gesundheitsministerin und Jan Jambon Innenminister.