Grünes Licht für das Koalitionsabkommen

An Donnerstag haben die Mitglieder der an der neuen belgischen Regierung beteiligten Parteien N-VA, CD&V (Foto), Open VLD und MR dem Koalitionsabkommen zugestimmt. Damit hat die Mitte-Rechts-Regierung, nach der Zusammenstellung der Parteifarben auch gerne „Schwedische Koalition“ genannt, grünes Licht bekommen.

Fast ohne inhaltliche Probleme konnten die beiden liberalen Parteien - Open VLD in Flandern und MR im frankophonen Sprachraum - ihre Parteikongresse abhalten. Eitel Sonnenschein herrschte bei der Open VLD, doch bei der MR kam es vor dem Veranstaltungsort des Parteikongresses zu Buhrufen und zu harscher Kritik.

Dort hatten sich Gewerkschaftler zum Protest versammelt und vereinzelt war auch Kritik zu hören, weil die liberale Reformbewegung als einzige frankophone Partei - allerdings mit dem Posten des Premierministers - in die belgische Bundesregierung gegangen ist, und dann auch noch mit der flämisch-nationalistischen N-VA, mit der man vorher nichts zu tun haben wollte. Die MR repräsentiert nur 20 der insgesamt 64 Sitze frankophoner Parteien im belgischen Parlament.

Mit zurückhaltender Vorsicht gingen die flämischen Christdemokraten CD&V in ihren Parteikongress. Sie stehen programmatisch in dieser Mitte-Rechts-Regierung der linken Seite am nächsten, denn innerhalb der CD&V sind die Gewerkschaft und die Arbeiterbewegung recht stark vertreten. So mussten sich die Parteigrößen, allen voran der Vorsitzende Wouter Beke und Ko-Regierungsbildner Kris Peeters mit Hilfe von Ordnungshütern einen Weg in den Saal ebnen, denn sie wurden bedrängt und mit Buhrufen begleitet. Doch die Abstimmung verlief ganz im Sinne des Koalitionspapiers und im Saal war die Kritik verhaltener als draußen.

Auch die N-VA, die flämischen National-Demokraten, konnten sich nicht ganz sicher sein, die in ihrer Partei notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, denn in diesem mit Christdemokraten und Liberalen verfassten Koalitionspapier steht so gut wie gar nichts im Sinne einer weiteren Föderalisierung des Landes, geschweige denn in Richtung einer weiteren Stufe der belgischen Staatsreform.

Von Seiten der in der N-VA stark verankerten Flämischen Volksbewegung hätte man Probleme erwarten können, doch letztendlich stimmten die 2.500 Parteimitglieder in der zu diesem Anlass angemieteten Lotto-Arena in Antwerpen dem Koalitionspapier zu.

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