Ist Flandern zufrieden mit der Landesregierung?

In der jüngsten Polit-Umfrage unseres Senders VRT gemeinsam mit der Tageszeitung De Standaard wurde bei den flämischen Wählern nachgefragt, wie zufrieden diese mit der neuen Landesregierung in Flandern sind. Das Resultat überrascht, denn zum ersten Mal seit langem verliert die N-VA Federn und sinkt unter 30 %. Doch auch die Liberalen müssen Stimmen preisgeben.

Es ist schon etwas her, dass die flämischen Nationaldemokraten N-VA in der Wählergunst unter der 30 %-Marke lagen, doch die erste Umfrage nach der Wahl, bzw. nach der Einsetzung der neuen Landesregierung und der hier „Septembererklärung“ genannten Regierungserklärung von Ministerpräsident Geert Bourgeois ist dies ein Fakt. Jetzt schon das Ende der N-VA einzuläuten, ist allerdings nicht an der Tagesordnung, denn der Verlust beträgt gerade einmal 2,5 %.

Aber, die Umfrage wurde zwischen dem 22. September und dem 2. Oktober durchgeführt, also just zu der Zeit, in der die Details des Sparplans bekannt wurden, die im flämischen Koalitionsabkommen festgeschrieben stehen. Natürlich spielt in den Antworten der Umfrage ein gewisses Unbehagen bezüglich der Sparmaßnahmen eine Rolle. Dass auch die liberale Opel VLD 1,2 % an Stimmen gegenüber der letzten Umfrage vor den Wahlen von Mai 2014 verliert, ist ein weiteres Indiz und deutet vielleicht darauf hin, dass das zentrum-rechte Spektrum im Allgemeinen leicht Federn lassen muss.

Das mag wiederum auch erklären, warum die flämischen Christdemokraten CD&V, die ja auch der aktuellen flämischen Mehrheit angehören, trotzdem leichte Stimmengewinne verbuchen können, denn sie versuchten im Zuge der Koalitionsverhandlungen die härtesten (Spar)Brocken zu verhindern. Schließlich haben sie eine stimmgewaltige Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung im Rücken.

BELGA/VERGULT

Das Vertrauen in den neuen Landeschef

Dass die flämischen Wähler durch das umfassende Sparprogramm, dass ihnen die Dreiparteienkoalition aus N-VA, CD&V und Open VLD auferlegt hart, schwer getroffen sind, lässt sich auch im persönlichen Umfragewert für den neuen Landeschef Geert Bourgeois (N-VA - Foto) messen. Ihm wurde in der Vertrauensfrage nur 54 % der Stimmen zuteil.

Im Vergleich zum persönlichen Umfragewert von Ex-Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V), der sich mit einer Zustimmung von 73 % aus seiner Regierungsverantwortung verabschieden konnte, ist dies ein deutliches Zeichen. Der gesamten flämischen Landesregierung wurde nur 51 % Vertrauen geschenkt. Als Peeters im Jahr 2007 antrat, konnte er mit einem Vertrauensanteil von 60 % aus den Startlöchern kommen.

Die Top 10 der populärsten flämischen Politiker

Derzeit ist die flämische Liberale Maggie De Block (Open VLD - Foto), scheidende belgische Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung und neue Bundesgesundheitsministerin der Regierung Michel I, nach wie vor die beliebteste Politikerin in Flandern. Sie ist mit einem Vertrauensgrad von 53 % die einzige Person in der politischen Welt (in Flandern), die mehr als 50 % auf sich vereinen kann.

Ihr folgen Ex-Landeschef Kris Peeters (CD&V) und N-VA-Parteichef, Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever, auf den Rängen 2 und 3. In der Top 10 sind auch zwei Oppositionspolitiker aus den Reihen der sozialistischen SP.A vertreten: Ex-Landes-Wohnungsbauministerin Freya Van den Bossche und Ex-Bundes-Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte.

Die Rangliste

1. Maggie De Block (Open VLD): 53 %
2. Kris Peeters (CD&V): 47 %
3. Bart De Wever (N-VA): 41 %
4. Hilde Crevits (CD&V): 39 %
5. Johan Vande Lanotte (SP.A): 31 %
6. Annemie Turtelboom (Open VLD): 30 %
7. Geert Bourgeois (N-VA): 29 %
8. Freya Van den Bossche (SP.A): 27 %
9. Wouter Beke (CD&V): 27 %
10. Gwendolyn Rutten (Open VLD): 26 %

Und der Premier?

Natürlich war Maggie De Block (Open VLD) auch auf belgischer Bundesebene die beliebteste Politikerin. 32 % der Befragten konnten sich vorstellen, sie im Amt des belgischen Premiers zu sehen. Kris Peeters (CD&V) hätten 29% der Befragten gerne dort gesehen und 16 % konnten sich sogar den flämischen Nationaldemokraten Bart De Wever (N-VA) als Regierungschef auf föderaler Ebene vorstellen.

Seiner Zeit Noch-Amtsinhaber Elio Di Rupo (PS) konnte am Ende nur noch 8 % der Flamen überzeugen. Interessant ist, dass diese Umfrage bevor feststand, dass der frankophone Liberale Charles Michel (MR - Foto) Premierminister wurde. Ihn sahen in Flandern nur 5 % als geeigneten belgischen Regierungschef. Damit steht Michel aber noch besser da, als sein parteiinterner Rivale, Noch- und Wieder-Außenminister Didier Reynders. Er steht nur bei 2 %...