"Flamen besetzen Schlüsselpositionen in Regierung"

Noch bevor die neue belgische Regierung an diesem Samstag vereidigt wurde, hatte es von den Oppositionsparteien heftige Kritik an der Aufstellung der neuen Regierung gehagelt. So haben die französischsprachigen Christdemokraten von der CDH darauf hingewiesen, dass die Flamen in der Regierung Michel alle Schlüsselpositionen besetzen würden.

Auch die französischsprachigen Sozialisten hatten bereits eine Bemerkung in diese Richtung gemacht.

"Die neue Regierung zählt sieben Französischsprachige und elf Niederländischsprachige", so die CDH. Außerdem hielten die flämischen Regionalisten von der N-VA mit dem Ressort Inneres und Verteidigung einige strategische Positionen in Händen, urteilt die Partei. "Jan Jambon hat als Innenminister das Sagen in Sachen Sprachgebrauch, Dotationen an die Polizeizonen oder symbolischer gesagt, Veranstaltung des Nationalfeiertags."

Die französischsprachigen Liberalen MR hätten laut der CDH einen Einspruch gegen Denis Ducarme als Verteidigungsminister hinnehmen müssen. Er galt wohl bei den Niederländischsprachigen als zu frankophon. Die Schlüsselposition Verteidigung hat nun also ein N-VA-Mann, der Hasselter Steven Vandeput.

Auch der Kompromiss, den Premier Charles Michel in der Quote der französischsprachigen Minister mitzählen zu lassen, wird der MR angelastet.

Machoregierung?

Die CDH wirft den Regierungsparteien schließlich vor, dass die Frauen in der neuen Regierung total unterrepräsentiert seien. "Die Zusammensetzung der Regierung ist für das Projekt, das sie ausbrütet, bezeichnend: Unausgewogen, ohne Vision und unter der Fuchtel der N-VA."

Der vorige Premier Elio Di Rupo von den französischsprachigen Sozialisten PS hatte bereits am Donnerstagabend im französischsprachigen Sender RTBF scharfe Kritik am neuen Premier Charles Michel geäußert. Er habe nicht das Profil eines Premiers aller Belgier, so Di Rupo. 

Er wiederholte auch die Kritik, die aus PS-Kreisen schon länger an der mitte-rechts Regierung zu hören war und wies vor allem auf die Einsparungen bei der sozialen Sicherheit hin.

Bei der traditionellen Machtübergabe und dem kurzen Gespräch zwischen dem alten Premier Di Rupo und dem neuen Premier Michel am heutigen Samstagmorgen, wünschte Di Rupo Michel trotzdem viel Glück und schenkte ihm italienischen Wein. Michel gab Di Rupo Schokolade und ein Kunstbuch mit auf den Weg.

Danach folgte der allerste Ministerrat der neuen Regierung.

Die Frauen in der Regierung

Gemeinsamer Spaziergang der neuen Regierung

Di Rupo schenkt Michel italienischen Wein

Michel schenkt Di Rupo ein Kunstbuch