Peeters: Mit Sozialpartnern Beschäftigungsplan entwerfen

Der neue Minister für Arbeit und Wirtschaft, Kris Peeters (CD&V), will zusammen mit den Sozialpartnern Verhandlungen über einen Zukunftsplan für mehr Beschäftigung führen. Das hat er am Sonntag in der VRT-Polittalkshow "De Zevende Dag" (dt.: Der siebte Tag) gesagt.

Laut Peeters soll der Beschäftigungsplan garantieren, dass der Indexsprung und andere Maßnahmen, die die Regierung nehmen werde, in neue Jobs umgewandelt würden. 

Die mitte-rechts Regierung Michel hat unter anderem beschlossen, einen Indexsprung durchzuführen. Peeters betonte, dass dieser sozial korrigiert werde und dass es sich also um einen "klugen Indexsprung" handele.

"Für die niedrigsten Einkommen werden 127 Millionen Euro mehr ausgegeben und wir bitten auch die Vermögenden zur Kasse".

Weiter betonte Peeters, dass die Arbeitgeber doch schlau genug wären, die Gewinne aus dem Indexsprung und aus anderen Maßnahmen auch tatsächlich für neue Jobs zu nutzen. "Ich gehe davon aus, dass die Arbeitgeber intelligent genug sind, um dafür zu sorgen, dass diese Anstrengung, die wir unternehmen und die die Menschen mit dem Indexsprung machen, dass sie das in Beschäftigung umsetzen. Sie können sich sagen, dass sie ja damit eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit haben."

"Es ist keine Pflicht, aber ich finde, dass sie dieses Angebot, diesen Entschluss, in höchstem Maße positiv in Beschäftigung, Praktika usw. umsetzen müssen."

Peeters relativierte auch den Vorwurf mehrerer Oppositionsparteien, dass die Regierung zu viel spare und die Wirtschaft untergrabe. Den ausgeglichenen Haushalt werde es erst 2018, nach Einsparungen in Höhe von 11 Milliarden Euro, geben.

Die Regierung Di Rupo hatte für 2016 einen Überschuss vorausgesetzt und dafür waren 17,3 Milliarden Euro nötig. "Die vorige Regierung war eigentlich noch härter als die neue Regierung", so Peeters noch.

"Wenn Umsetzung nicht erfolgt, gehen Jobs in Industrie verloren"

Pieter Timmermans vom belgischen Unternehmerverband VBO reagierte inzwischen im VRT-Radio auf den Appell von Peeters: "Garantien kann niemand geben. Ich weiß nur eines: Wenn wir das nicht machen und in den letzten 10 Jahren haben wir das nicht gerade intensiv gemacht und 93.000 Jobs in der Industrie verloren. Andere Länder hingegen sind mehr oder weniger auf dem gleichen Stand geblieben. Was in den nächsten 2, 3 Jahren passiert? Ich denke, dass das auf ein positives Ergebnis hinausläuft. Dann müssen wir aber dafür sorgen, dass wir uns nicht - entschuldigen Sie das Wort - kaputt streiken."