Neue Regierung im Amt - Die Opposition auch

Nach der Vereidigung der neuen Mitte-Rechts-Regierung am vergangenen Samstag feuert die Opposition aus vollen Rohren auf die Vier-Parteien-Koalition aus N-VA, CD&V, Open VLD und MR. Vor allem auf frankophoner Seite ist die Zielscheibe ausgemacht und das sind für die sozialistische PS die frankophonen Liberalen MR von Premierminister Charles Michel und natürlich die flämischen Nationaldemokraten N-VA.

Rudy Demotte (PS - Foto oben), der Ministerpräsident der Französischsprachigen Gemeinschaft, holte gleich am Wochenende kräftig gegen die neue Mitte-Rechts-Regierung aus: „Die Zukunft unseres Landes war noch nie so unsicher. Das Horrormuseum ist eröffnet, mit dem Bürgermeister von Antwerpen (N-VA-Parteichef Bart De Wever (A.d.R.) als Chefkonservator.“

In den Augen des PS-Kammerabgeordneten Ahmed Laaouej ist die liberale Reformbewegung MR von Premierminister Charles Michel nicht mehr als der „Wasserträger“ oder der „Sidekick“ der N-VA. Auch der ehemalige Kartellpartner der MR, Olivier Maingain von der radikal-frankophonen FDF aus Brüssel, schlug in die gleiche Kerbe und die Tatsache, dass Premier Michel bei der Verteilung der Ministerposten als Frankophoner gewertet wurde und nicht als neutraler Regierungschef belege, dass N-VA-Parteichef De Wever der echte „Schattenpremier“ sei.

Olivier Deleuze von den frankophonen Grünen Ecolo führt ebenfalls einen Beweis dafür an, dass die Regierung Michel I. in Wirklichkeit eine N-VA-Regierung sei, denn außer dem aus Richtung Lüttich umgezogenen Außenminister Didier Reynders (MR) sei kein Brüsseler Politiker in der Koalition vertreten.

Jonas Roosens

"Die Flamen haben alle Schlüsselpositionen besetzt"

Neben PS, Ecolo und FDF aus dem frankophonen Parteienspektrum meldete sich auch die französischsprachige Zentrumspartei CDH zu Wort. Hier griff man die Verteilung der Ministerämter und Posten der Staatssekretäre an. In einer Pressemitteilung ließ die CDH wissen, dass „die Regierung sieben Frankophone und 11 Niederländisch-Sprachige zählt. Überdies hält die N-VA mit dem Innen- und dem Verteidigungsministerium strategisch wichtige Posten in Händen.“

Jan Jambon entscheide als neuer Innenminister über den Sprachengebrauch, über die Dotationen für die Polizeizonen und „symbolischer“, so die CDH, über den belgischen Nationalfeiertag. Auch von Seiten der CDH wird der Regierung vorgeworfen, Michel in der Sprachenquote der Ämterverteilung mitzuzählen.