Staatssekretär Francken: "Mehr Illegale ausweisen"

Theo Francken (N-VA), der Staatssekretär für Asyl und Einwanderung der neuen belgischen Bundesregierung, will eine strengere Asylpolitik durchsetzen. Der flämische Nationaldemokrat kündigte an, in Zukunft mehr illegale Einwanderer, die sich ohne Papiere in Belgien aufhalten, auszuweisen. Francken will zudem die Abschiebezentren erweitern.
Nicolas Maeterlinck

Staatssekretär Francken (N-VA) will die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze in den so genannten „geschlossenen Asylzentren“, wo abgelehnte, illegal im Land lebende oder kriminell gewordene Asylsucher auf die Abschiebung in ihre Herkunftsländer warten, von derzeit 550 auf 650 ausweiten. Über diese Maßnahme will Francken bis zu 1.000 illegale Einwanderer ohne Papiere ausweisen lassen.

Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte Francken am Montagmorgen, dass er auch den Bau von zusätzlichen Abschiebezentren nicht ausschließe: „Die Niederlande verfügen über 2.000 Plätze in den geschlossenen Zentren.“

Laut Francken sei dies notwendig: „Wenn die Polizei einen Illegalen festnimmt, dann muss sie diesen oft wieder laufenlassen, weil die Ausländerbehörden keine Plätze mehr freihaben. Die Kriminellen müssen weg. Einwanderer, die integriert sind, nicht, wie ich mit aller Deutlichkeit sagen will.“

Neben verschiedenen Maßnahmen gegen illegal im Land lebende oder kriminell gewordene Einwanderer will der neue Staatssekretär für Asyl und Einwanderung auch das Ausländergesetz umschreiben, denn das bisherige Gesetz sei kaum zu durchschauen: „Flüchtlinge können derzeit jahrelang Verfahren anstrengen. Es muss zu einer kürzeren und deutlichen Prozedur kommen.“