Michel: "Sicher keine neue Staatsreform in nächsten 5 Jahren"

Sämtliche Äußerungen von den flämischen Nationalisten N-VA seien eindeutig, es werde keine weitere Staatsreform in den nächsten 5 Jahren geben, sagt Charles Michel in seinem ersten Interview als Belgiens Premierminister gegenüber der Zeitung De Standaard. De Wever habe sein Wort darauf gegeben, beteuert Michel noch. Auch sei er, Charles Michel, stolz, dass ihm diese Koalition gelungen sei, denn die Alternative wäre Chaos gewesen.

Jeder sei davon ausgegangen, dass es unmöglich werden würde, eine Koalition zu bilden, die die Diskussionen über eine weitere Staatsreform in den nächsten 5 Jahren auf Eis legt. Ihm sei das jedoch gelungen, so Michel.

Die N-VA kündigt zwar eine weitere Runde der Staatreformen ab 2019 an, aber das interessiere Michel nicht weiter. Die N-VA könne ja ankündigen, was sie wolle. Was zähle, sei der jetzige Regierungszeitraum.

Auf weiteres Nachbohren der Zeitung in diese Richtung antwortet Michel schließlich: "Natürlich wird über die Institutionen dieses Landes irgendwann wieder debattiert werden, aber jetzt wollen wir erst einmal sozial-wirtschaftlich vorankommen. Dass danach nicht erneut über eine Staatsreform gesprochen wird, kann ich Ihnen nicht versprechen."

Die Regierung Michel hat seit ihrem Beginn unter scharfer Kritik der französischsprachigen Opposition gestanden. Hierzu betont Michel: "Die französischsprachige Opposition versucht, das Feuer der Staatsreform wieder anzufachen. Sie ruft geradezu zu Hass auf. Ich verstehe nicht, dass die Opposition die Zerrissenheit noch weiter vertiefen will."

Schon im Juni habe man übrigens entschieden, dass die N-VA nicht den Premier stellen sollte, weil das auf Unverständnis gestoßen wäre, vor allem im Lager der Französischsprachigen. Bart De Wever habe diese Einschätzung geteilt.

Auf die Frage, ob Michel das Gefühl habe, das Land gerettet zu haben, antwortet der neue Premier mit einem breiten "Ja". "Jeder dachte doch, ich habe einen Kamikaze-Auftrag bekommen, der keinerlei Chance auf Erfolg habe", so der 38-jährige Premier noch.