Tumult, Applaus und doch wieder Tumult bei Ansprache von Premier

Am Dienstagnachmittag hat der neue Premier Belgiens, Charles Michel, seine Regierungserklärung verlesen. Sein Start verlief aber nicht ohne Zwischenfälle. Die Opposition wollte zunächst Michel zu jüngsten Äußerungen und "Peinlichkeiten" von Mitgliedern der flämischen Nationalisten in der Regierung befragen. Die Bitte wurde abgewiesen und Premier Michel musste seine Erklärung unter Rufen aus den Reihen der Opposition beginnen. Die Opposition kritisierte auch nach der Ekrlärung Michels die fehlenden konkreten Zahlen.

Der neue Kammervorsitzende Siegfried Bracke (N-VA) (kleines Foto) hat gleich seinen ersten großen Fehler begangen, denn er hat der Opposition nicht das Wort erteilt. Dadurch entstand jede Menge Tumult, noch bevor der neue Premier seine Regierungserklärung verlesen konnte.

Die Regierungserklärung hat der neue Premier dann auch auf Französisch und Niederländisch gehalten, allerdings ohne große Emotionen und wenig packend oder mitreißend.

Ziel der neuen Regieurung, so Michel gleich zu Anfang, sei die "Schaffung von Arbeit und nochmals Arbeit".

"Die Wirtschaftsentwicklung ist der Schlüssel zum sozialen Anliegen", so Michel. Das Abkommen, das von den vier Mehrheitsparteien geschlossen wurde, basiere auf drei vereinbarten Verpflichtungen: Der institutionellen Stabilität, der Betonung auf die sozialen Vereinbarungen und einer Senkung der Arbeitslasten sowie einer Steuerlast, die nicht zunehmen dürfe. "Wir verabschieden eine historische Senkung der Arbeitskosten in Höhe von 4 Milliarden Euro", so Michel noch.

Auch nach der Rede wollte die Fraktionsvorsitzende von den französischsprachigen Sozialisten PS, Laurette Onkelinx (kleines Foto links), Antwort auf "zwei sehr wichtige politische Ereignisse" der vergangenen Tage: Die Erklärung von N-VA-Vizepremier Jan Jambon zur Kollaboration und die Anwesenheit von N-VA-Staatssekretär Theo Francken "auf dem Geburtstagsfest eines Nazi-Kollaborateurs". Sie meinte damit die Anwesenheit Franckens auf dem Geburtstag von VMO-Gründer Bob Maes.

Die eigentliche Regierungserklärung ist durch den ganzen Tumult dann auch ein bisschen in den Hintergrund getreten. Es war sicher ein Festtag für das Parlament, aber nicht unbedingt für die Demokratie. Das Parlament wollte konkrete Zahlen, aber echte Antworten habe man keine bekommen, heißt es bei so manchem Beobachter.