Europas Sozialdemokraten: Bedenken gegen die N-VA

Gianni Pitella, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, zeigt sich besorgt über die Tatsache, dass Mitglieder der neuen belgischen Bundesregierung öffentlich Kontakte zu ehemaligen Nazikollaborateuren haben. Damit spricht er die N-VA-Politiker Jan Jambon (l.) und Theo Francken (r.) an.

In einer Pressemitteilung drückt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pitella seine Besorgnis darüber aus, dass Minister und ein Staatssekretär der neuen belgischen Bundesregierung öffentlich Kontakte zu einem ehemaligen Nazikollaborateur pflegen. Dass die N-VA Politiker Jan Jambon und Theo Francken in der Regierung so wichtige Ämter, wie den des Innenministers oder den des Staatssekretärs für Asyl und Einwanderung bekleiden, sei besorgniserregend, so Pitella.

Der europäische Sozialdemokrat warf zudem Belgiens neuem Premierminister Charles Michel (MR) vor, zu diesem Sachverhalt nicht explizit Stellung zu nehmen. Nicht zuletzt erinnerte Pitella Premier Michel an dessen Vater, Staatsminister Louis Michel, der sich im Jahr 2000 vehement gegen die Regierungsteilnahme des Rechtspopulisten Jörg Haider in Österreich eingesetzt hatte. Vater Michel hatte den Belgiern seinerzeit sogar empfohlen, Österreich als Urlaubsland zu boykottieren.

Nach Ansicht Pitellas hat Belgien bisher stets eine Vorbildfunktion eingenommen, denn unser Land sei „ein feuriger Verfechter der Demokratie und des Gründungsgedankens von Europa.“