Generalstreik in Belgien am 15. Dezember

Die drei großen Gewerkschaften in Belgien, die christliche ACV, die sozialistische ABVV und die liberale ACLBV, kündigen für Montag, den 15. Dezember einen Generalstreik gegen das Koalitionsabkommen der neuen belgischen Bundesregierung an. Sie kündigten Widerstand gegen einen Koalitionsvertrag „voller blinder Einsparungen“ an.

Aus dem zu erwartenden „heißen Herbst‘ könnte auch ein „heißer Winter“ werden. Für den 15. Dezember kündigen die Gewerkschaften einen umfassenden Generalstreik gegen die derzeit geführte Sparpolitik in Bund und Ländern an. Doch dieser Generalstreik bildet offenbar nur das Finale einer ganzen Reihe von Aktionen. Die Gewerkschaften wollen sich bei ihren Mitgliedern umhören, wo der Schuh drückt und sie wollen mit ihnen besprechen, ob und wie auch alternierende Streiks in den einzelnen Regionen organisiert werden können.

Sicher scheint, dass es vor dem Generalstreik Mitte Dezember zu drei weiteren Arbeitsniederlegungen auf Ebene verschiedener belgischer Provinzen kommen wird. Das die Gewerkschaften aufgebracht sind, mag niemanden mehr verwundern. Gegenüber der frankophonen Tageszeitung La Libre Belgique hieß es aus Gewerkschaftskreisen, dass die „blinden Einsparungen unsere soziale Sicherheit trocken legen, den öffentlichen Dienst lahmlegen, unsere Kaufkraft vernichten und überdies noch Jobs kosten werden.“

Das haben die Gewerkschaften vor:

  • Landesweiter Generalstreik am 15. Dezember
  • Großdemo am 6. November in Brüssel
  • 1. Regionalstreik am 24/11 in den Provinzen Lüttich, Luxemburg, Limburg und Antwerpen
  • 2. Regionalstreik am 01/12 in den Provinzen Namür, Hennegau, Ost- und Westflandern
  • 3. Regionalstreik am 08/12 in der Region Brüssel-Hauptstadt und in den Provinzen Wallonisch- und Flämisch-Brabant

Kris Peeters streckt die Hand aus

Vizepremier-, Arbeits- und Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V) will mit ausgestreckter Hand den Gewerkschaften entgegenkommen: „Ich bin der Ansicht, es ist besser, sich an zuerst einen Tisch zu setzen und die Sache zu klären, bevor man direkt Aktionen durchführt. Ich hoffe, dass die Gewerkschaften die ausgestreckte Hand, die ehrlich gemeint ist, auch annehmen." Peeters hofft, sich noch vor dem Generalstreik am 15. Dezember mit den Gewerkschaften treffen zu können.