N-VA in Kammer und Presse unter Beschuss

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA stehen weiter schwer unter Beschuss. Die Opposition in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments, und hier vor allem die frankophonen Parteien, können sich mit der Rechtslastigkeit aus der Vergangenheit einiger N-VA-Exzellenzen in der Regierung nicht abfinden. Und die frankophone Presse liefert neue Munition.

Neben heftigen Attacken von Seiten der frankophonen Sozialisten und Zentrumspolitiker von PS und CDH am Dienstag und am Mittwoch im Zuge der Debatte nach der Regierungserklärung von Premier Charles Michel (MR) meldet sich auch die frankophone Presse in Belgien zu Wort.

Die Blätter des Sudpresse-Verlags veröffentlichten ältere Emails aus dem Jahr 2007, die belegen, dass es innerhalb der N-VA damals einen internen Kreis gab, der sich die „VNVers“ nannte, die Flämisch-Nationalistischen Freunde. Die Abkürzung jedoch scheint ein Augenzwinkern zum Vlaams National Verbond (VNV) zu sein und das war während des Zweiten Weltkriegs eine Gruppierung, die mit den Nazis kollaborierte.

Nicht zuletzt hatte der neue Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - kl. Foto) in einigen dieser Emails schwulenfeindliche Bemerkungen gemacht. Dies, so schreibt die frankophone Zentrumspartei CDH in einer am Mittwochfrüh veröffentlichten Pressemitteilung, sei nach belgischem Recht strafbar.

Die CDH fordert deshalb den Rücktritt des frischgebackenen Staatssekretärs. Dieser solle sich nicht im Parlament rechtfertigen, sondern vor Gericht, hieß es dazu von Seiten der CDH. Francken selber hatte dazu gesagt, dass diese Bemerkungen nur humoristisch gemeint waren.

Laurette Onkelinx in Rage

Die PS-Politikerin und langjährige Bundesministerin Laurette Onkelinx, die am Vortag bereits gegen den neuen Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) wegen dessen Haltung zur Rechtfertigung der Kollaboration flämischer Kreise im Zweiten Weltkrieg ausholte, feuerte am Dienstag eine zweite Ladung ab.

Sie rief in die Vollversammlung der Kammer hinein, dass die N-VA eine Bombe unter der Regierung Michel I. darstelle: „Jeden Tag kommt etwas Neues. Am Montag hatten wir die Aussagen von Vizepremier Jan Jambon, der hinterher versuchte, die Kollaboration schönzureden. Aber Kollaboration ist kein Fehler sondern eine Schande. Kollaboration mit den Nazis ist verbrecherisch.“

„Dann hatten wir Theo Francken, der mit einem notorischen Ostfrontkämpfer ein Glas trinkt. Und jetzt vernehmen wir, dass Theo Francken homophob sein soll und ein Wegbereiter von rechtsextremen Organisationen gewesen ist. Was wollen Sie noch mehr?“ Onkelinx warf Premier Michel vor, hier nicht drauf zu reagieren.

Jan Jambon gab in einem Gespräch mit den frankophonen Tageszeitungen La Libre Belgique und La Dernière Heure am Montag zu erkennen, dass die Kollaboration, die der flämischen Volksbewegung jahrzehntelang vorgeworfen wurde, ein Fehler war. Doch hätten die Menschen damals ihre Gründe für ihr Handeln gehabt.

Bart und Bruno De Wever

Inzwischen bemerkte N-VA-Parteichef Bart De Wever, dass die Kritik der Frankophonen nach der Anwesenheit der Regierungsmitglieder Theo Francken und Ben Weyts auf einer Feier des Kollaborateurs Bob Maes und auf die Bemerkungen von Jan Jambon über die Kollaboration „Blödsinn“ sei.

Der Historiker Bruno De Wever (kl. Foto) von der Universität Gent (UGent), der Bruder von Bart De Wever, stellte zum Sachverhalt in der VRT-Frühsendung De Ochtend fest, dass man das Recht habe, bei Privatfesten zu erscheinen, gleich welche Funktion man innehabe. Dies gehöre zum Respekt gegenüber dem Privatleben der Bürger dieses Landes. Bruno De Wever hält allerdings die Bemerkungen Jambons zur Kollaboration für bedenklich, geht aber davon aus, dass die N-VA von heute nichts mehr mit den „Schlägertruppen der 50er Jahre“ gemein habe.