Nächtliche Debatte und Haushaltsdaten

Die Debatte zu den Vorhaben der neuen belgischen Bundesregierung ging in der Nacht zum Donnerstag weiter und endete erst gegen 7 Uhr in der Frühe. Nach den chaotischen Zuständen durch die vermeintliche Rechtslastigkeit einiger N-VA-Politiker wurde aber auch inhaltlich gestritten und zwar über die Haushaltsdaten. Diese wurden aber erst vorgelegt, nach dem ein Abbruch der Debatte drohte.

Nach stundenlangen Debatten um Kollaboration und vermeintlicher Rechtslastigkeit von einigen N-VA-Ministern und Staatssekretären am Mittwoch war Kristof Calvo, dem Fraktionsführer der flämischen Grünen Groen der Kragen geplatzt.

Als der neue Haushaltsminister Hervé Jamar (MR) die Erste Kammer des belgischen Bundesparlaments ohne die Eckdaten seines Ministeriums vorzulegen, verlassen wollte, rief Calvo: „Schluss mit der Vorstellung!“

Nach mehreren hitzigen Forderungen während der vergangenen beiden Tagen, endlich über den Haushalt der „Schwedischen Koalition“ sprechen zu können, erreichte er erst am späten Mittwochabend, dass dieser rausgerückt wurde.

Das die neue Mitte-Rechts-Regierung aus N-VA, CD&V, Open VLD und MR 11 Milliarden € einsparen will, war bereits deutlich, doch die Frage lautete jetzt, wo diese Einsparungen erfolgen sollen? Das wurde zur späten Stunde am Mittwochabend deutlicher.

Einsparungen, Einnahmen und Ausgaben

Die belgische Bahngesellschaft NMBS muss 2 Mia. € einsparen; die belgische Post bpost bis 2016 stufenweise 45 Mio. €; Fedasil, die Bundesagentur für den Auffang von Asylsuchern, 20 Mio. €. Der größte Happen fällt auf das Gesundheitswesen ab: hier muss 1,5 % der Kosten eingespart werden - bis 2018 sind das bis zu 2,6 Mia. €.

Auf der Einnahmenseite rechnet die „Schwedische Koalition“ mit Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Verbrauchersteuern (Akzisen) auf Tabak (325 Mio. € im ersten Jahr), durch größere Abgaben durch den Finanzsektor und durch weitere Einkünfte durch den Kampf gegen Betrug und Steuerhinterziehung.

Dem gegenüber stehen natürlich auch Ausgaben, bzw. Mindereinnahmen und diese betreffen Zusagen von Seiten der Regierung Michel I., z.B. eine Erhöhung des Steuerfreibetrags bei den Arbeitnehmern. Dies kostet den Staat 450 Mio. € 2015 und weitere 900 Mio. € ab 2017.

Positiver Ansatz zurückgezogen

Die von der neuen belgischen Bundesregierung ursprünglich geplante und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Ausweitung der 100 %igen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber auf zwei Monate ist am Mittwoch wieder zurückgezogen worden.

Nach Ansicht der Koalition ist diese Maßnahme derzeit aus budgetären Gründen nicht durchzuführen. Die Umsetzung dieses Vorhabens wurde bis auf weiteres auf den 1. Januar 2016 verschoben.

Dem Vernehmen nach wurde diese Idee auf Druck der Arbeitgeberverbände auf die lange Bank geschoben. Nach Berechnungen des belgischen Unternehmerverbandes VBO, des Mittelstandsverbandes für Flandern und Brüssel Unizo und des Sozialsekretariats hätte dies die Arbeitgeber rund 1 Mia. € gekostet.