Premier Michel distanziert sich von der Kollaboration

Nach stundenlangen Debatten und hitzigen Streitereien um das Thema Kollaboration während des Zweiten Weltkriegs und der gesellschaftlichen Nähe einiger N-VA-Exzellenzen aus der neuen Mehrheit kam es am Mittwochabend auch zur lange überfälligen Stellungnahme von Premierminister Charles Michel (MR).

Fast die gesamte und überwiegend linke Opposition im belgischen Bundesparlament hatte Premier Michel während der vergangenen Stunden und Tage dazu aufgerufen, endlich zum Thema Kollaboration Stellung zu beziehen.

Zuvor wurde heftig gestritten, nachdem bekannt wurde, dass gleich drei Mitglieder der „Schwedischen Koalition“, namentlich die N-VA-Politiker Jan Jambon, Theo Franken und Ben Weyts Verbindungen zu einem früheren Nazi-Kollaborateur oder zu umstrittenen flämisch-nationalistischen Kreisen pflegen oder pflegten.

Zudem wurden Emails des neuen Staatssekretärs für Asyl und Einwanderung publik, aus denen Homophobie und Fremdenfeindlichkeit schien. 2011 soll er in einer Email den „wirtschaftlichen Mehrwert von Algeriern, Marokkanern und Kongolesen“ bezweifelt haben.

Der Premier reagiert

Nach langem Hin- und Her trat am späten Mittwochabend endlich der neue Premierminister ans Rednerpult und dieser redete Tacheles. Er habe in den vergangenen Stunden Dinge gehört, die an Beleidigung grenzten: „Meine beiden Großväter haben den Zweiten Weltkrieg mitgemacht. Einer von ihnen kam krank aus einem Lager und ist kurz danach auch gestorben. Ich kann ihnen ohne Doppelzüngigkeit sagen, dass ich selbst und mit mir die gesamte Regierung, Kollaboration verurteilen.“

Auch die vermeintliche Teilnahme von N-VA-Regierungsmitgliedern auf einem Geburtstagsempfang für den ehemaligen Kollaborateur Bob Maes, der nachher zu einer wichtigen Figur bei den flämischen Nationalisten wurde, ging Michel ein: „Ich habe vernommen, dass Maes Senator für die Volksunie war (aus dieser flämisch-nationalistischen Partei ist später die N-VA entstanden (A.d.R.)). Eine politische Partei, mit der die PS und die FDF, während Maes in Senat saß, in der Regierung waren, sowohl auf Brüsseler Regionalebene, als auch auf föderaler Ebene.“

Sowohl die frankophonen liberalen MR von Premier Michel, als auch die N-VA, blieben hinter den angesprochenen Politikern stehen. Die N-VA sprach von Rufmord und der Regierungschef selber behielt ausdrücklich das Vertrauen auch in Theo Francken.