Regierung Michel erhält Vertrauen trotz "schwarzer Schafe"

In der Nacht zum Freitag hat das Parlament der neuen Regierung Michel ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Abstimmung efolgte wie üblich: Mehrheit gegen Opposition. Allerdings war eine 30 stündige heftige Debatte vorausgegangen, in der vor allem Kritik an den Regierungsmitgliedern Jan Jambon und Theo Francken von den flämischen Nationalisten N-VA geübt wurde. Der Grund für die Kritik sind Äußerungen zur Kollaboration und öffentlich Verbindungen zu einem ehemaligen Nazikollaborateur.

143 Parlamentarier haben an der Abstimmung in der Nacht zum Freitag teilgenommen. Aldo Carcaci von der französischsprachigen rechten Parti Populaire enthielt sich. 84 Personen stimmten für die neue Regierung Michel, 58 dagegen.

Die Debatte zur Regierungserklärung des neuen Premiers Charles Michel hat insgesamt über 30 Stunden gedauert. Zwei Tage lang wurde teilweise chaotisch und kontrovers gestritten. Anlass für die heftige Diskussion in der Kammer war scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition an den N-VA-Regierungsmitgliedern Jan Jambon und Theo Francken.

Ausgerechnet zwei Personen in Schlüsselfunktionen hätten öffentlich Kontakt zu einem ehemaligen Nazikollaborateur, hieß es bei der Opposition. Die Sozialisten und Grünen hatten wiederholt auf die Entlassung des Vizepremiers und Innenministers, Jan Jambon (kleines Foto) und des Staatssekretärs für Asyl und Einwanderung sowie  Verwaltungsreform, Theo Francken, gedrängt.

Ersterem werden Äußerungen zur Kollaboration vorgeworfen. Francken wird vorgehalten, auf einem Fest des Gründers der rechtsexremen flämisch-militanten Organisation VMO gewesen zu sein. Außerdem werden ihm rassistische und homophobe Äußerungen in der Vergangenheit angelastet.

Am Mittwoch hatte Premier Charles Michel versichert, dass die ganze Regierung die Kollaboration verurteile. Bei der Wiederaufnahme der Debatte am Donnerstagmittag entschuldigte sich Theo Francken zudem für seine Äußerungen. Bei Diskussionen zur Asyl- und Migrationspolitik erhitzten sich die Gemüter jedoch erneut.

Theo Francken (kleines Foto) versprach, er werde objektive Kriterien, wie die Dauer des Aufenthalts und den Umfang der Integration, anwenden, wenn er über Legalisierungsanträge entscheiden müsse. Francken betonte, dass wirtschaftliche Überlegungen bei medizinischer oder humanitärer Regulierung  keine Rolle spielen würden.

"Ich garantiere Ihnen, dass diese Regierung alle internationalen und europäischen Rechtsvorschriften respektieren wird. Daran werde ich nicht den geringsten Zweifel entstehen lassen", so Francken.

In einem Post auf Facebook vor einigen Jahren hatte er Zweifel über den wirtschaftlichen Mehrwert von marokkanischen, kongolesischen und algerischen Einwanderern geäußert. Aufgrund dieses Eintrags hatten mehrere Parlamentarier seine Entlassung gefordert.