Gesetz zur sexuellen Mündigkeit soll reformiert werden

Die belgische Regierung will das Gesetz zur sexuellen Mündigkeit abändern. Das Kabinett des Justizministers Koen Geens hat am Samstag jedoch auch betont, dass die Regierung noch über die Harmonisierung des Alters der sexuellen Mündigkeit diskutieren müsse. In dieser Sache sei noch keine Entscheidung gefallen. Die Zeitungen De Morgen und Het Laatste Nieuws haben in ihren Zeitungen geschrieben, dass die sexuelle Mündigkeit Thema der neuen Regierung sei.

"Derzeit werden verschiedene Altersgrenzen für verschiedene Aspekte der sexuellen Mündigkeit angewandt. Das schafft Verwirrung. Deshalb sieht ein Abkommen der Regierung eine Harmonisierung der Altersbegrenzung vor", heißt es im Kabinett.

"Die Debatte zu diesem Thema muss erst noch in der Regierung eröffnet werden. Wir können uns also noch nicht über die Optionen oder Modalitäten aussprechen. Eine Antizipation der Debatte wäre nicht gerechtfertigt."

Derzeit liegt laut Gesetz die sexuelle Mündigkeit bei 16 Jahren. Alle sexuellen Handlungen, die Teenager jünger als 16 durchführen, sind also eigentlich strafbar, auch wenn die Teenager damit einverstanden sind.

Das Gesetz, das bestimmt, wann Jugendliche sexuell mündig sind, ist allerdings über 100 Jahre alt. Die Jugend von damals ist nicht die Jugend von heute und zahlreiche sexuelle Handlungen, die im alten Gesetz strafbar sind, wie zwei 14-Jährige, die sich einen Zungenkuss geben, hält zum Beispiel das flämische Sachverständigenzentrum für sexuelle Gesundheit, Sensoa, heute nicht mehr für problematisch. Sensoa findet es deshalb an der Zeit, das alte Gesetz zu erneuern.

Die Regierung will die Gesetzgebung über das Alter der sexuellen Mündigkeit harmonisieren, heißt es vage in der Regierungserklärung. Ob das Alter der sexuellen Mündigkeit nun gesenkt werden muss, ist noch nicht deutlich. Fest steht nur, dass das Gesetz, so wie es heute besteht, Schulen und Jugendeinrichtungen Kopfzerbrechen bereitet.

"Was passiert, wenn zwei Jugendliche im Alter von 15 in den Toiletten erwischt werden? Dann fühlt sich die Schule verpflichtet, dagegen Maßnahmen innerhalb des pädagogischen Rahmens zu unternehmen und das ist auch o.k., aber innerhalb des strafrechtlichen Rahmens ist das doch etwas anderes. Muss man in diesem Fall zur Polizei gehen?", so Erika Frans von Sensoa.

"Wir wollen, dass genau dieser Unterschied gemacht wird, nämlich dass das aus dem Strafrecht gestrichen wird - wenn es um sexuelle Handlungen zweier Jugendlicher geht und die Handlungen im Konsens der beiden erfolgt sind sowie in der Entwicklung als normales Verhalten beschrieben werden."