Belgien bedrohlich nah an der Defizitgrenze

Das Haushaltsjahr in Belgien wird Ende des Jahres mit einem Haushaltsdefizit von -3% des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) abgeschlossen, wie die EU-Kommission in ihrem Herbstgutachten bekanntgab. Europa würde allerdings lieber sehen, wenn dieses Defizit weiter von der zulässigen Grenze von -3% entfernt wäre.
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Angesichts eines Haushaltsdefizits, dass genau auf der von der EU-Kommission zulässigen Defizitgrenze liegt, muss sich die Frage stellen, ob Belgien wieder auf die Strafbank Europas Platz nehmen muss. Im Prinzip könnte die Europäische Kommission ein Defizitverfangen gegen unser Land anstrengen, eben weil das Defizit nicht unter der zulässigen Norm liegt, sondern genau darauf.

Das würde allerdings bedeuten, dass die neue belgische Mitte-Rechts-Regierung noch mehr sparen müsse, als bisher geplant und dass mit einem Bußgeld rechnen müsste. Das Belgien wieder ein so großes Defizit aufweist, liegt an den rückläufigen Steuereinnahmen. Diese soll die vergangene belgische Bundesregierung bei ihrer Haushaltskontrolle im April dieses Jahres unterschätzt haben. Belgiens neuer Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) gab bereits zu verstehen, dass dies ein Erbe der Regierung Di Rupo sei.

Im Wirtschaftsbereich sieht die EU in ihrem Herbstgutachten für Belgien ein Wachstum um 0,9 % für die Jahre 2014 und 2015. Für 2016 gehen die Prognosen Europas für Belgien sogar in Richtung eines Wachstums um 1,1 %.