Ex-Regierungsparteien demonstrieren mit

Beim nationalen Protestmarsch gegen die Sparmaßnahmen der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Brüssel am Donnerstag gesellen sich die sozialistischen Parteien aus Flandern und dem frankophonen Sprachraum, SP.A und PS, zu den protestierenden Gewerkschaften. Sogar Ex-Premier Elio Di Rupo (PS) will mit demonstrieren.

Bruno Tobback (Foto), der Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A, nannte die Sparvorhaben der flämischen Landes- und der belgischen Bundesregierung ungerecht und falsch. Seiner Ansicht nach schränken die Sparmaßnahmen der Regierungen die Kaufkraft der Bürger ein und schaden damit auch der Wirtschaft: „Wir stellen fest, dass alle Anstrengungen sehr einseitig auf die Schultern nur einer Kategorie von Einkommen aufgebürdet wird; eine Kategorie, die im vergangenen Jahrzehnt regelmäßig unter Druck stand. Dabei handelt es sich um die Einkommen durch Arbeit und der durchschnittlichen Haushalte in Flandern und Belgien.“

SP.A und PS hatten von der neuen Mehrheit aus N-VA, CD&V, Open VLD und MR erwartet, Stellen zu schaffen, anstatt Jobs in Folge von Einsparungen zu streichen. Zudem hätten die beiden sozialistischen Parteien, wären sie in Regierungsverantwortung geblieben, Steuersenkungen durch eine Vermögensbelastung finanziert und nicht durch einen Indexsprung, der zulasten der Kaufkraft geht, so Karin Temmerman, SP.A-Fraktionsvorsitzende in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments.