"Wo bleibt der Beitrag der Vermögenden?"

Der ehemalige belgische Premierminister Yves Leterme (Foto) fordert mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land. Leterme stellt die Frage nach dem Beitrag der Reichen. Der Ex-Premier fordert eine tax-shift für unser Land - sprich eine Verschiebung der Steuerlast, nach der diese besser auf alle Schultern verteilt werden soll.

Der Steuerdruck auf Arbeit sei in Belgien weiter zu hoch, meint der ehemalige christdemokratische Premierminister Yves Leterme (CD&V), der die belgische Politik zunächst in Richtung Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris verlassen hatte um danach zum International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA) nach Stockholm umzuziehen.

Leterme fordert schlicht und einfach eine größere Steuergerechtigkeit. Es sei zwar wesentlich einfacher, Arbeit und Immobilien zu besteuern als Kapitalflüsse, sagte der frühere belgische Regierungschef gegenüber den belgischen Wirtschaftszeitungen De Tijd und l’Echo, doch dies fördere lediglich die Ungerechtigkeit. Strukturreformen seien notwendig, auch und gerade im Steuersystem.

Damit kritisierte Leterme eigentlich auch die Politik seiner eigenen Partei, die flämischen Christdemokraten CD&V, die zur aktuellen Mitte-Rechts-Koalition (plus Open VLD, MR und N-VA) gehören. Der Steuerdruck auf Arbeit sei zu hoch. Es müsse eine Verlagerung geben, eine tax-shift, die sich auch in Richtung der besser Verdienenden oder der umsatzstarken Unternehmen richtet. Ausdrücklich stellte in den beiden Blättern die Frage: “Wo bleibt der Beitrag der Vermögenden?”

Zu diskutieren?

In einer ersten Reaktion aus dem Kabinett des neuen belgischen Finanzministers Johan Van Overtveldt (N-VA) verlautete, dass die Forderung Letermes nach einer Besteuerung von Vermögen „im weiten Sinne“ zu besprechen sei. Aber, der globale Steuerdruck dürfe nicht steigen und die Belastung der Arbeit müsse gesenkt werden. Eine Besteuerung der Gewinne aus Kapital könne es aber nicht geben, so Van Overtveldt, „denn dies würde auch die Kleinanleger treffen.“ Eine Lösung dafür müsste aus „dem Schoße der Regierung kommen.“