Kein Indexsprung im flämischen Schulwesen?

Die neue Mitte-Rechts-Regierung hat einen so genannten Indexsprung verordnet. Das bedeutet, dass sich die Löhne und Gehälter im kommenden Jahr den steigenden Lebenshaltungskosten in Belgien nicht anpassen werden. Doch die christliche Gewerkschaft der Lehrer in Flandern (COC) sagt, dass ein Indexsprung in der Gehaltsfrage keine Bundesmaterie ist, sondern Sache des Landes.

Das Bildungswesen in Belgien ist Sache der Länder und Regionen und demnach ist im belgischen Bundesland Flandern auch das Bildungsministerium für die Bezahlung des entsprechenden Personals zuständig. Daran erinnerte jetzt die christliche Gewerkschaft im flämischen Unterrichtswesen.

Jos Van der Hoever von der COC gab dazu gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion an, dass ein Indexsprung nur von Seiten der flämischen Bildungsministerin Hilde Crevits (CD&V - kl. Foto) erfolgen könne und dass ein solcher Schritt sogar Vorteile bieten könnte: „Unserer Ansicht nach ist die belgische Bundesregierung überhaupt nicht für die Indexmaßnahmen im flämischen Bildungswesen zuständig. Die gesamte Gehaltsfrage ist Materie der flämischen Landesregierung. Sollte die flämische Regierung allerdings einen eigenen Indexsprung beschließen, dann sind wir der Ansicht, dass weitere Einsparungen im Unterricht nicht mehr nötig sind.

Mehr noch: Dann kann die flämische Regierung selbst noch zusätzliche Beschäftigung schaffen, weil der Ertrag eines Indexsprungs größer ist, als die Einsparungen, die Ministerin Crevits uns noch zusätzlich auferlegen wollte.“ In Kürze werden sich Flanderns Bildungsministerin Hilde Crevits und die Gewerkschaften im Bildungswesen an einen Tisch setzen.

Staatsrecht: "Die COC hat recht"

Alexander De Becker, Professor für Beamtenrecht an der Universität Hasselt (Prov. Limburg) gibt der christlichen Lehrergewerkschaft in der Tat Recht. Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion wies er auf das föderale belgische Staatssystem hin: „In unserem Staatssystem darf sich eine Bundesregierung nicht in die Zuständigkeiten der flämischen Regierung einmischen. Es können zwar hinter den Kulissen Absprachen getroffen werden, doch die flämische Landesregierung muss in dieser Sache selbst die Initiative ergreifen.“

Die flämische Landesregierung ist eine parallel laufende Regierung. Die Regierung der Französischsprachigen Gemeinschaft allerdings nicht. Wo liegt da der Unterschied in der Umsetzung? Nach Ansicht Professor De Beckers sind zwei verschiedene Herangehensweisen möglich: „Es könnte sein, dass eine zweigleisige Politik zustande kommt, bei der der Indexsprung an französischsprachiger Seite durchgeführt und an die Beschäftigten im dortigen Bildungswesen nicht durchgereicht wird, während das flämische Unterrichtspersonal sehr wohl darunter fallen wird.“