Belgiens Parlament "nimmt die Minister ab"

Es ist ein Novum in der politischen Geschichte Belgiens: Anhörungen der neuen Minister und Staatssekretäre vor dem Parlament. Dieser Vorgang wurde mit der sechsten Staatsreform eingeführt und finden nach der Vereidigung der neuen belgischen Bundesregierung vor sechs Wochen zum ersten Mal statt. Der Erste, der in den Ring steigen musste, war Staatssekretär Bart Tommelein (Opeln VLD - Foto).
Jonas Roosens

Bart Tommelein von den flämischen Liberalen Open VLD ist Staatssekretär für Betrugsbekämpfung in der neuen Mitte-Rechts-Regierung Belgiens. Er war der erste, der sich den Fragen der Parlamentarier stellen musste. Im Vorfeld deutete er zwar an, er hätte gerne etwas mehr Zeit gehabt, um sich und sein Ressort auf die Hearings vorzubereiten, doch er ging selbstsicher zu diesem Prüfungstermin.

Zunächst legte er die Grundzüge seines Programms vor: Dabei ging es um Effizienz, ein „datamining“, um ein zu „100 % weißes“ Gaststättengewerbe und um das Vorhaben, über die staatliche Betrugsbekämpfung 250 Mio. € für die Staatskasse einzunehmen.

Kritische Fragen und Forderungen äußerten sowohl Abgeordnete aus der Mehrheit, als auch von Seiten der Oppositionsbanken her. Da ging es um Forderungen, gegen Schummeleien bei der Arbeitslosenunterstützung aktiv zu werden, oder um Maßnahmen gegen Sozialdumping. Kritik richtete sich gegen Tommelein, weil dieser wohl zu oft auf EU-Kommissarin Marianne Thyssen oder auf Bundesarbeitsminister Kris Peeters (CD&V) verwies. Man nahm dem Staatssekretär leicht übel, kaum mit eigenen Initiativen aufzuwarten.

Wie effizient die Anhörungen der Minister und Staatssekretäre der belgischen Bundesregierung durch die Parlamentarier sein werden, ist abzuwarten. Für viele ist dieser Vorgang nur ein „billiger Abklatsch“ der Hearings, denen sich die Mitglieder der neuen EU-Kommission unterziehen mussten. Hier konnten Kandidaten noch abgewählt werden.

Die belgische Bundesregierung um Premierminister Charles Michel (MR) ist bereits vereidigt. Im schlimmsten Fall kann sich ein „Prüfling“ selbst oder seine Regierung blamieren. Am Mittwoch war nach Staatssekretär Tommelein noch Bundeshaushaltsminister Hervé Jamar (MR) an der Reihe. In den kommenden Tagen steigt das gesamte Kabinett Michel I. hier noch in den Ring.