Die OECD empfiehlt Belgien eine "Reichensteuer"

Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa, OECD, empfiehlt Belgien, höhere Steuern auf Kapitaleinkünfte zu erheben. Diese inzwischen in Belgien heiß diskutierte "Reichensteuer" würde laut OECD die wirtschaftliche Situation in unserem Land wesentlich verbessern.

Nach dem vorläufigen „2014 Economic Review“ der OECD, in den die belgischen Tageszeitungen De Standaard und Le Soir Einblick hatten, würde eine Steuer auf Kapitaleinkünfte der Staatskasse zu wesentlich höheren Einnahmen verhelfen. Insgesamt empfiehlt die OECD der neuen belgischen Bundesregierung um Premier Charles Michel (MR) eine „tax shift“, also eine Verlagerung der Steuern.

Neben der „Reichensteuer“ sollte unser Land auch den Konsum höher belasten - also eine höhere Verbrauchersteuer einführen, und Umweltverschmutzung sollte über Abgaben bestraft werden. Gleichzeitig aber sollte, so die OECD, die Belastung der Arbeit abgebaut werden. Die Regierung Michel belaste zu sehr die Arbeit und den Sozialbereich, was sich auf Dauer negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Der Bereich der Mehrwertsteuer bedürfe einer umfassenden Reform, denn dem System fehle es an Effizienz durch die große Zahl an Ausnahmen und Ermäßigungen.

Die OECD-Empfehlungen gießen Öl auf das Feuer der Diskussionen zu diesem Thema und sie stärken die entsprechenden Forderungen der flämischen Christdemokraten CD&V innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition aus flämischen und frankophonen Liberalen (Open VLD und MR), sowie den flämischen Nationaldemokraten N-VA und der CD&V. Die MR von Premier Michel schieben die entsprechende Diskussion vor sich her, die Open VLD und die N-VA wollen davon nichts wissen.

Bis zum Ende der Woche hat die neue belgische Bundesregierung Zeit, auf die vorläufige Version des „2014 Economic Review“ für Belgien zu reagieren. Ende November wird die definitive Fassung des Berichts veröffentlicht.