Sparpläne: Steht die Armee auf dem Spiel?

Die neuen Sparmaßnahmen, die die belgische Bundesregierung der Armee auferlegen, haben möglicherweise größere Auswirkungen auf die Truppe, als zunächst erwartet. Mittlerweile ist die Rede von einem Personalabbau um fast ein Drittel der Mannschaftsstärke und auch einige Kasernen und Standorte stehen auf der Kippe. Innerhalb der kommenden fünf Jahre soll die Armee bis zu 1,55 Mia. € einsparen. Das geht auch zu Lasten von Auslandseinsätzen im EU- oder Nato-Verbund.

In einem Arbeitspapier zum Haushalt der Armee in der laufenden Regierungsperiode (5 Jahre) steht geschrieben, dass die Truppe in diesem Zeitraum bis zu 1,55 Mia. € einsparen soll. Alleine im kommenden Jahr sollen von etwas mehr als 600 Mio. € rund 220 Mio. € zur Disposition stehen. Wie dies vonstattengehen soll, ist noch völlig unklar, doch einige Journalisten aus unserem Haus, dem flämischen Rundfunk VRT, sind der Sache nachgegangen und haben bei einem guten Dutzend Fachleuten nachgefragt.

Aus dem aktuellen Zahlenmaterial zum Haushalt der Armee ist ersichtlich, dass die Personalkosten für Soldaten und Zivilangestellte derzeit rund 70 % des Budgets beanspruchen. Eigentlich dürfte dieser Wert bei höchstens 50 % liegen, so Alexander Mattelaer, Verteidigungsspezialist bei der Freien Universität Brüssel (VUB).

Es liegt also auf der Hand, dass gerade hier Kosten eingespart werden müssen. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist bei der belgischen Armee immer wieder Personal abgebaut worden. Heute liegt die Mannschaftstärke bei rund 32.000 Männern und Frauen in Uniform.

Wie viele Soldaten letztendlich angesichts des geplanten Einsparvolumens übrigbleiben, ist noch nicht ausgemacht, doch fast alle der von der VRT befragten Experten gehen davon aus, dass am Ende noch zwischen 20.000 und 25.000 Uniformierte der belgischen Armee angehören werden. Das wäre also rund ein Drittel der Soldaten, wenn, wie die meisten erwarten, die größere genannte Zahl zum Tragen käme. Derzeit gehören der Truppe noch viele ältere Soldaten in allen Rängen an, doch ab 2019 wird es hier verstärkt zu Pensionierungen kommen - pro Jahr bis zu 1.000 Mann. Yves Huwart von der Armeegewerkschaft ACMP befürchtet, dass dies der Politik nicht reichen wird und dass es zu Entlassungen komme.

Das sorgt für gleich zwei weitere Probleme. Neben den natürlichen Abgängen und eventuellen Entlassungen wird es wohl auch nicht zu neuen Anwerbungen kommen. General a.D. Hubert De Vos warnte gegenüber der VRT, dass damit eine Menge an Knowhow und Erfahrung verloren geht und dass alleine dadurch ein normales Funktionieren der Armee in Belgien in Frage gestellt wird.

Welche Standorte stehen zur Disposition?

Ein so drastischer Personalabbau wird mit Sicherheit auch die Schließung von Kasernen und Standorten mit sich ziehen, zumal einige Anlagen deutlich veraltet sind und bald kostenintensive Renovierungen erfordern. Hinter vorgehaltener Hand werden die Kasernen von Bastogne (Provinz Luxemburg), Gavere (Provinz Ostflandern) und Ypern (Westflandern) genannt. Doch auch die Luftwaffenbasis Koksijde an der belgischen Nordseeküste, wo die allseits bekannten Seenot-Rettungshubschrauber vom Typ Seaking stationiert sind, wird scheinbar öfter genannt.

Doch, so heißt es in politischen Kreisen, die Seenotrettung gehöre nicht zu den Kernaufgaben der Armee, bzw. der Luftwaffe. Diese Aufgabe könne man an die Privatwirtschaft weitergeben. Das wäre wohl günstiger für die Armee, denn der Einsatz der neuen NH-90-Hubschrauber, die die Seakings ersetzen, erweist sich als teurer als geplant…

Nicht zuletzt steht einer der beiden Militärflughäfen, an denen F-16-Kampfbomber der belgischen Luftwaffe stationiert sind, zur Disposition. Das wären Beauvechin in Wallonisch-Brabant und Florennes in der Provinz Namür. Das hat natürlich auch wirtschaftliche Folgen für die Kommunen und Regionen, in denen sich diese Standorte befinden.

Und die F-16er werden auch nicht unbedingt jünger und brauchen ebenfalls bald Ersatz. Eine Anschaffung neuer Nato-tauglicher Kampfflugzeuge wird eine gehörige Portion des Verteidigungshaushaltes schlucken, was jedem beteiligten mehr als deutlich ist. Dies wird mit Sicherheit auf Kosten von anderen Investitionen gehen, z.B. der Renovierung veralteter Kasernen oder der Anwerbung und Ausbildung von militärischem Nachwuchs.

General Delcour reagiert

Das alles verleitete den eher pressescheuen Oberkommandierenden der belgischen Armee, General Charles-Henri Delcour, dazu, in einem bei der VRT veröffentlichten offenen Brief vor den Folgen der Sparpolitik der neuen belgischen Mitte-Rechts-Regierung zu warnen. Delcour gibt darin an, dass die Armee auch diese Reform loyal ausführen werde, doch er warnt auch davor, die Truppe zu demotivieren und befürchtet, dass die Arbeit der Armee bald nicht mehr den Erwartungen entsprechend funktionieren könne.

Auch gerade angesichts der internationalen Situation sei die Lage bei der belgischen Armee nicht gerade beruhigend. Delcour ist der Ansicht, dass man an Grenzen stoßen werde und er fragt sich, wie unser Land internationalen Aufgaben so noch gerecht werden kann. Er schließt seine Ausführungen mit den Worten: „Ich hoffe, dass ich mit meiner Analyse, dass man die Armee auflösen will, falsch liege. Aber ich warte noch immer auf politische Beschlüsse, die mit wiedersprechen.“