Thyssen und Peeters: Erstes offizielles Treffen

Am Mittwoch haben sich Marianne Thyssen, die belgische EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, und der neue belgische Arbeitsminister Kris Peeters, zum ersten Mal in ihren Funktionen getroffen (Archivfoto). Beide gehören zu den flämischen Christdemokraten und beide Ämter waren bei den Koalitionsverhandlungen in Brüssel miteinander verbunden.

Koalitionsverhandlungen in Belgien (und auch anderswo) sind stets ein „Schachern“ um Posten und Ämter, die zwischen den verschiedenen Parteien aufgeteilt werden müssen. Bei den Gesprächen zur Bildung der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Belgien zwischen den beiden liberalen Parteien MR und Open VLD, den flämischen Nationaldemokraten N-VA und eben der CD&V musste in einer nächtlichen Verhandlungsrunde der belgische Vertreter in der EU-Kommission gefunden werden.

In dieser „Thyssens Nacht“ genannten Veranstaltung erhielt Marianne Thyssen den Zuschlag. Doch dieses hohe Amt bedeutete für Kris Peeters den Verzicht auf den Posten des neuen belgischen Premierministers. Bei vier Koalitionsparteien konnte keine einzelne Partei gleich zwei so schwerwiegende Ämter auf sich vereinen.

„Thyssens Nacht“ scheint heute vergessen zu sein. Beide, die EU-Kommissarin und der neue belgische Arbeitsminister Kris Peeters, müssen jetzt eng zusammenarbeiten. Peeters war der erste Arbeitsminister aus der Europäischen Union, der Kommissarin Thyssen empfing. Die neue EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales hat gerade ihre Runde durch Europa begonnen, um alle entsprechenden Minister der EU zu besuchen. Dabei werden die Grundzüge der zukünftigen Arbeit auf dieser Ebene besprochen.

Nach dem gemeinsamen Treffen in Brüssel sagten Thyssen und Peeters, wie die flämische Tageszeitung De Morgen dazu meldet, dass die Prioritäten bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und bei der entsprechenden Aus- und Weiterbildung liegen werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte unlängst ein Investitionsprogramm über 300 Mia. € angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu fördern. Arbeitsminister Peeters und Belgiens neuer Premierminister Charles Michel (MR) müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, ein „möglichst großes Stück dieses Kuchens“ für unser Land abzubekommen. Dabei ist die Hilfe von „alten Parteifreunden“ stets willkommen…

Gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt?

Ein weiteres Gesprächsthema zwischen EU-Kommissarin Thyssen und Arbeitsminister Peeters war das Vorhaben der Europäischen Union, für einen gemeinsamen, sprich harmonisierten Arbeitsmarkt zu sorgen.

Dabei soll z.B. ein Europa weit geltender Mindestlohn eingeführt werden, für den sich Marianne Thyssen einsetzt, denn damit soll Sozialdumping in der EU bekämpft werden. Belgiens Arbeitsminister Peeters versprach Thyssen, dass er sie dabei im Rahmen der Regierung Michel I. unterstützen werde.