Ukraine-Konflikt: Van Rompuy droht

Die Europäische Union erwägt in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen, sagte der belgische EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Rande G20, des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im australischen Brisbane.

Die Europäer würden weiterhin alle diplomatischen Mittel nutzen, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen, sagte er. Wie es weitergehe, hänge von der Bewertung der aktuellen Entwicklung durch die EU-Außenminister ab, die sich am Montag treffen. Zudem kündigte Van Rompuy ein Treffen der Europäer mit US-Präsident Barack Obama am Sonntag an, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen.

Der scheidende EU-Ratspräsident beklagte, dass Russland seinen Zusagen und Verpflichtungen zur Stabilisierung der Lage bislang nicht nachgekommen sei. Van Rompuy warf Russland vor, nichts dafür zu tun, die Lage in der Ukraine zu entspannen.

Für die EU stehe dabei die Einhaltung der Minsker Vereinbarung im Zentrum, in der sich die Konfliktparteien auf konkrete Schritte zu einer Entspannung geeinigt hatten, wie etwa ein Ende von Waffenlieferungen aus Russland an die ostukrainischen Rebellen. "Russland muss das Einsickern von Waffen und Truppen aus seinem Land in die Ukraine unterbinden und die Kräfte abziehen, die sich dort schon befinden", forderte Van Rompuy.

Auch US-Präsident Obama verurteilte in Brisbane abermals Russlands Ukraine-Politik. Die "russische Aggression" in dem Land sei eine "Bedrohung für die Welt", sagte er am Rande des Gipfels. Als Beispiel nannte er den Absturz von Flug MH17 im Osten der Ukraine und sprach diesbezüglich von einem "Abschuss".