DG: Ministerpräsident Paasch optimistisch

Oliver Paasch (Foto) , der Ministerpräsident der deutschsprachigen Belgier, äußerte sich positiv zur Situation der deutschsprachigen Minderheit in Belgien. Er tat dies anlässlich des Festes der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 15. November. Wohl forderte er eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaft und unterstrich er ihre Zugehörigkeit zum Königshaus und zum belgischen Bundesstaat.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) ist das kleinste Bundesland Belgiens an der belgisch-deutschen Grenze. Dort leben etwa 70.000 Deutschsprachige, die sich im belgischen Bundesstaat einer relativ großen Autonomie erfreuen. Deutsch ist neben Niederländisch und Französisch die dritte Amtssprache Belgiens.

Ministerpräsident Paasch unterstrich in seiner viersprachigen Rede die Zugehörigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Königshaus und zu Belgien. Er verwies auf die Tatsache, dass König Philippe immer öfters Deutsch spricht, wenn er sich öffentlich äußert. Auch habe der König an einem Treffen der Staatschefs der Länder teilgenommen, wo Deutsch gesprochen wird.

„Nur wenige Länder führen eine so vorbildliche Minderheitenpolitik wie es Belgien für seine kleine deutschsprachige Minderheit tut“, so MP Paasch. Das bedeutet aber nicht, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft auf die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen von der Wallonischen Region verzichte, der sie ebenfalls untersteht.

Alle Parteien der Deutschsprachigen Gemeinschaft seien sich einig, dass die Deutschsprachigen auf die gleiche Art und Weise behandelt werden müssten, wie die beiden anderen Sprachgemeinschaften Belgiens, die Flamen und die Französischsprachigen, sagte der Ministerpräsident.

Paasch forderte auch eine Aufstockung der Finanzmittel der DG, um die neuen Befugnisse ausüben zu können, die der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch die 6. belgische Staatsreform zugewiesen wurden. Konkret handele es sich um Fehlbeträge für die Krankenhausinfrastruktur und die Altenheime.