Peinlich: Nicht genug Abgeordnete bei Anhörung Premier in Kammer

Die Anhörung des belgischen Premiers Charles Michel (MR) am Dienstagmorgen in der Kammer begann mit einer halben Stunde Verspätung. Es fehlte an Ausschussmitgliedern von Michels eigener Mehrheit. Deshalb konnte nicht angefangen werden.

Michel hätte um 10 Uhr ein Hearing vor dem Ausschuss für innere Angelegenheiten gehabt. Er sollte dort über die wichtigsten Punkte seiner Regierungspolitik sprechen. Es waren aber zu wenige Abgeordnete der flämischen Nationalisten (N-VA), der flämischen Christdemokraten (CD&V) und der französischsprachigen Liberalen (MR) anwesend, also mussten erst noch mehrere Personen zusammengerufen werden, damit man beginnen konnte.

Insgesamt werden am heutigen Dienstag übrigens 8 Regierungsmitglieder von den verschiedenen Ausschüssen in der Kammer angehört, darunter auch Kris Peeters (CD&V), Alexander De Croo (Open VLD) und Johan Van Overtveldt (N-VA).

Bei den Anhörungen, die neu sind und mit der sechsten Staatsreform eingeführt wurden, müssen die Minister über ihre künftige Politikführung Auskunft geben. Anders, als bei den Anhörungen der EU-Kommissare vor dem EU-Parlament, sind die belgischen Minister bereits vor ihrer Anhörung vereidigt.

Die Anhörungen können also nicht zur Folge haben, dass ein Minister oder die gesamte Regierung abgewiesen wird. Lediglich peinlich kann die Anhörung werden, falls ein Minister sein Portfolio nicht ausreichend vorbereitet hat.

Von Michel wollte die Opposition nach verschiedenen Aussagen von Ministern in den vergangenen Tagen vor allem wissen, was die Regierung von einer Vermögenssteuer halte.

Der Premier antwortete gelassen, dass es eine Bibel gebe, auch über die Vermögenssteuer: Das Regierungsabkommen.

In der Regierung und im Ministerrat werde darüber diskutiert. "Wenn zu den Steuern ein Entschluss fällt, werden wir das bekannt geben und im Parlament darüber sprechen", so Michel.

Und er "entschuldigte" sich dafür, dass man im ersten Monat des Regierens noch nicht alles realisiert habe.