Liberale Polizisten kündigen Bummelstreik an

Die liberale Polizeigewerkschaft VSOA plant für Freitag, den 12. Dezember, eine großangelegte Kontrollaktion zur Stoßzeit während des Berufsverkehrs in den Morgenstunden. Bei den Kontrollen wollen sich die Polizisten viel Zeit lassen, was zu Staus und Verzögerungen im Verkehr führen soll und wird. Damit protestieren die Polizisten gegen die umstrittene Rentenreform, die die Polizei betrifft.

Bummelstreik oder Dienst nach Vorschrift, man kann es nennen, wie man will. Am 12. Dezember wollen die Mitglieder der liberalen Polizeigewerkschaft VSAO zwischen 7 und 9:30 umfassende Fahrzeug- und Personenkontrollen während des Berufsverkehrs in ganz Belgien durchführen.

Dies mit dem Ziel, für Verkehrsbehinderungen und Staus zu sorgen. Doch nicht nur der Straßenverkehr soll von der Aktion betroffen sein. Auch an Bahnhöfen bei internationalen Zügen mit Ausweiskontrolle, z.B. beim Eurostar nach London, in den Seehäfen (Schiffe und Lastwagen) und in den Flughäfen soll Dienst nach Vorschrift gefahren werden.

Damit wollen die Polizisten erneut ihrem Ärger über die anstehende Rentenreform im Bereich Vorruhestand und Frühpension Luft machen. Die anderen Polizeigewerkschaften in Belgien unterstützen die Aktionen ihrer liberalen VSOA-Kollegen.

Rentenreform und Verfassungsurteil

Die derzeit geltenden Pensionsregelungen gelten seit der großen Polizeireform in Belgien aus dem Jahr 2001, doch jetzt hat das Verfassungsgericht einen Teil der damals beschlossenen Regelungen für unzulässig erklärt, was zur Folge hat, dass alle pensionsberechtigten Polizisten im Land gleichbehandelt werden. Das bedeutet für nicht wenige, die bereits ihre Pensionierung vor Augen hatten, dass sie bis zu acht Jahren weiterarbeiten müssen.

Kein Polizist, der aus der ehemaligen Gendarmerie kommt, soll noch vor dem Alter von 58 Jahren in Frührente gehen können, lautet das entsprechende Urteil des Verfassungshofs in Brüssel dazu.

Bisher galten recht unterschiedliche Handhabungen für ehemalige Gendarmen, frühere Bundespolizisten und teilweise auch für Beamte der lokalen Sektionen. Eine Übergangsregelung für solche Fälle stand lange aus, was wohl auch der sich hinziehenden Regierungsbildung geschuldet war. Doch auch die jüngsten Gespräche mit den zuständigen Mitgliedern der neuen belgischen Mitte-Rechts-Regierung am vergangenen Donnerstag waren gescheitert.